Angst

[Eagle]

@ Leylette und zu Stuttgart 21

„Liebe Bürgerinnnen, liebe Bürger,
die Menschen dieser Republik schauen auf diese Stadt. Das ist seit Wochen so. Das ist heute Abend der Fall. Das wird so sein, wenn ihr hier, wenn wir gemeinsam den Abrissstopp erzwingen, die Alternative durchsetzen und uns nicht über einen runden Tisch ziehen lassen. Ich sage das bewusst als jemand, der sich seit 1994 gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert und der sich als ein in Berlin lebender Schwabe vor zwei Wochen am ersten Schwabenstreich im Hauptbahnhof Berlin beteiligte.
Es gibt in der bundesdeutschen Medienwelt ein Rätselraten darüber, was denn in Stuttgart abgeht, was in die Menschen hier gefahren sei. Warum im Ländle der Kehrwoche jetzt die Wochen-Demo am Montag und nun auch noch die Großdemo am Freitag so wichtig geworden sei. Ich finde, das hat alles herzlich wenig mit dem Menschenschlag und mit Mentalitäten zu tun. Es geht doch schlicht und einfach um die Frage: Wem gehört die Stadt?. Und um die verlogenen und zynischen Antworten, die wir auf diese berechtigte Frage bekommen.
Lasst uns die Frage „Wem gehört die Stadt“ auf drei Ebenen ausleuchten: erstens der Ebene der Demokratie, zweitens der Ebene der guten und schlechten Argumente und drittens der Ebene der Wirtschaftlichkeit, oder, wie wir hier sagen: zur Frage, wer d´Sach zamme halte kann.
Ebene eins – die der Demokratie
Eigentlich ist hier die Frage „Wem gehört die Stadt“ leicht zu beantworten. „Demos“ heißt das Volk; „kratos“ die Herrschaft: Unser politisches System nennt sich Volksherrschaft oder gegebenenfalls Herrschaft der Mehrheit. Zwei Drittel in dieser Stadt sind gegen Stuttgart21. Die Mehrheit im Bundesland Baden-Württemberg ist gegen das Projekt. Das sind recht überschaubare Verhältnisse. Und sie werden von dieser Schuster-Drexler-Mappus-Show ja auch eingestanden. Warum bloß verweigern sie seit drei Jahren einen Bürgerentscheid zu dem Thema? Deutlicher kann man nicht dokumentieren, dass man demokratische Prinzipien mit den Füßen tritt.
Ebene zwei – die der guten und schlechten Argumente
Grube, Ramsauer, Drexler, Schuster und Mappus argumentieren: Die Bevölkerung rafft es nicht. Unsere Argumente sind an sich ausgezeichnet., sie dringen bisher nur nicht ausreichend durch. Wir schaffen in Stuttgart den Anschluss an die Moderne. All die Lapptopper, die Handy-men, die Eurokraten und die Bürokraten, die täglich auf der Magistrale Paris – Stuttgart -Bratislava – Budapest pendeln, wollen in Zukunft partout per Eisenbahn und Maulwürfen gleich unter Stuttgart hindurch fahren und gegebenenfalls einen kurzen Blick durch Glupschaugen hoch auf den Daimler-Stern auf dem Bonatz-Bau werfen.
Wir alle wissen: Das ist hanebüchen. Sollte es Stuttgart21 je geben, dann werden keine zehn Leute am Tag von Paris über Stuttgart nach Budapest mit der Eisenbahn fahren. Doch es werden Tag für Tag viele Zehntausende sein, die hier vor Ort im S-Bahn- und im Nahverkehr Stress mit dem neuen Nadelöhr im Keller der Stadt haben.
Von Zügen, die es nicht gibt, die es nicht geben kann
Apropos gute Argumente: Das gilt ja auch für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, ohne die S21 sinnlos wäre und wogegen wir gute und wofür die S21-Befürworter schlechte Argumente haben. Ja, die Geislinger Steig´ ist steil. Doch die Neubaustrecke wird noch steiler – anstelle von 2,5 Prozent werden es 3,1 Prozent Steigung sein. Ja, 250 Meter Höhendifferenz, die bei der Fahrt über die Schwäbische Alb zu bewältigen sind, sind verdammt viel. Doch die Neubaustrecke will deutlich höher hinaus und eine Höhendifferenz von 450 Metern bewältigen. Das sind 80 Prozent mehr. Ja, Güterzüge quälen sich auf der heutigen Strecke. Doch auf der Neubaustrecke kann es keine herkömmlichen Güterzüge mit 1500 Tonnen Gewicht und einer Lok mehr geben. Das ist dann schlicht nicht mehr zu bewältigten. Und um das zu vertuschen, haben die Befürworter von S21 einfach neue Züge, die sogenannten leichten Kaufmannszüge, erfunden. Züge, die es nicht gibt und die es nicht geben kann, da der Trend in Richtung immer längerer und schwererer Güterzüge geht und da es ja eine andere Güterverkehrsroute Richtung München gibt, die über Donauwörth und Nördlingen.
Selbst die behauptete Zeitersparnis, die es bei der Neubaustrecke geben soll, ist manipuliert. 1995 dauerte die Zugfahrt zwischen Stuttgart und München – laut Fahrplan, wohlgemerkt – 121 Minuten. Heute sind es 144 Minuten oder 23 Minuten mehr. Das soll jetzt mit einer Neubaustrecke wieder herein geholt und darüber hinaus die Strecke noch etwas verkürzt werden. Da fragen wir doch die selbst ernannten Freunde der Schiene: Warum habt ihr bloß die Infrastruktur 15 Jahre lang so verlottern lassen? Warum ist es nicht das allererste Anliegen, die bestehende Strecke wieder in Schuss zu bringen und dann durch kleinteilige, deutlich preiswertere Verbesserungen diese Verbindung zu ertüchtigen und meinetwegen auch noch um ein paar Minuten über den Stand von 1995 hinaus zeitlich zu verkürzen?
Ebene drei – die der Wirtschaftlichkeit
Sind die Milliarden für S21 und die Neubaustrecke gut investiertes Geld? Tatsachen sind doch
Die Kosten für S21und die Neubaustrecke explodieren, noch bevor der Bau begonnen hat. Allein seit 2007 erhöhten sich die offiziellen Kosten für beide Projekte zusammen von 4,8 auf 7 Milliarden Euro. Die jüngsten Einsparungen, mit denen S21 als wirtschaftlich schön gerechnet wird – also dünnere Tunnelwände, weniger Querstollen als Rettungsgänge, der Einsatz von 3900 Bauarbeitern aus Osteuropa, zusammengefasst in einer eigenen Containerstadt – sind extrem riskant und baurechtlich unter Umständen schlicht kriminell.
Es ist hier auch zu fragen: Für was, für welche Zwecke wird denn dieses Geld eingesetzt? Oder: Wie könnte das anderweitig sinnvoll eingesetzt werden? Aktuell werden diese Milliarden eingesetzt gegen die Fahrgäste, gegen den Schienenverkehr, gegen die Stadt, die verwüstet wird, mit erheblichen Gefahren für die Mineralquellen und die Bebauung – weswegen ja auch der wichtigste S21-Preisträger, Frei Otto, aus dem Projekt ausstieg und vor kaum beherrschbaren Gefahren warnt.
Nun wissen wir: Bei einer Realisierung unserer Alternativen würden Bund, Land und Stadt zwischen sechs und acht Milliarden Euro einsparen. Ein Vergleich: Am 1. September beschloss das Kabinett Merkel-Westerwelle ein Sparpaket. Teil desselben sind 30 Milliarden Euro an Einsparungen bei den sozial Schwachen, bei Hartz-IV-Empfängern, bei allein erziehenden Müttern. Allein das genannte Einsparpotential bei S21 und der Neubaustrecke macht ein Fünftel bis ein Drittel des gesamten asozialen Spar-Wut-Volumens aus. Es ist doch politisch aufschlussreich, wie beim Sparprogramm auf dem Rücken von Menschen, für die jeder Euro wichtig ist, gespart wird, während gleichzeitig Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass Fahrgäste geschädigt, eine Stadt geschunden und ein Baudenkmal zerbaggert wird.
Wenn es denn so ist, dass wir die Mehrheit sind, dass wir die besseren Argumente haben, dann stellt sich doch die Frage: Warum bloß kann sich bisher diese Grube-Schuster-Drexler-Mappus-Show durchsetzen? Natürlich fällt da einem die eine und andere Antwort ein. Da gibt es Leute, die wollen sich ein Denkmal setzen. Da gibt es Leute, die sind gekauft oder die kaufen sich ein.
Ihr Ziel ist die autogerechte Stadt
Doch wir sollten auch eine große Linie im Auge behalten, die letzten Endes in erheblichem Maß alle diese Pläne bestimmt. Es geht seit einem Dreivierteljahrhundert um das Ziel der autogerechten Stadt, der auf Auto und schnellen Kommerz zugerichteten Stadt. Es ist keine Stadt für die Menschen. Keine Stadt für unsere Kinder. Keine Stadt, in der Kultur, Lebensfreude und Erholung ihren Stellenwert, die großen Plätze, den öffentlichen Raum bestimmen. Nein – da wird Platz geraubt, werden Plätze und öffentlicher Raum zweckentfremdet für Straßen, für Banken, für Kommerz.
Es ist doch kein Zufall, dass von vier Bahnchefs drei, nämlich Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube aus dem Hause Daimler gestellt wurden. Dass sie alle drei das Projekt Stuttgart21 vorantrieben. Und dass es dann einen Bahnchef namens Johannes Ludewig gab, der nicht so eng an ein Autoimperium angebunden war. Der ließ Stuttgart21 durchrechnen. Der stellte fest, dass sich das nicht rechnet. Der beschloss den Ausstieg aus dem Projekt. Und der war dann weg vom Bahnchef-Fenster. Der Autokanzler holte den nächsten Daimler-Mann, Mehdorn.
Es geht um Immobilien-Deals
Lasst mich das mit der „großen Linie“, die hinter S21 steht, noch genauer belegen. Im Jahr 1993 erschien im Münchner Wochenmagazin „Focus“ ein Artikel mit der Überschrift: „Das Mega-Milliarden-Ding“. Es ging in dem Beitrag allein um die sogenannten 21er Projekte, mit denen Schienenverkehr unter die Erde verlegt werden sollte. Zum Auftakt des Artikels wurde ein Blick auf das „Vorbild USA“ und das „Beispiel New York“ geworfen. Es gab zwei Fotos im Stil von „vorher-nachher“. Das erste zeigte New York City in den 1920er Jahren. Ein Bild mit breit gefächerten Schienensträngen und einem imposanten Kopfbahnhof. Penn Central Station – der damals größte Bahnhof der Welt. Daneben ein Foto von derselben Stelle heute: dichte Bebauung; Hochhäuser. Im Text hieß es: „Die New Yorker (…) überbauten diese hässliche Gleisschneise samt Bahnhof mit Hochhäusern und Straßen.“ Dass in der Folge der Schienenverkehr in den USA und in New York auf weniger als ein Zehntel reduziert wurde, verschwieg „Focus“.
Aber das Blatt war ehrlich genug, die grundsätzliche Stoßrichtung der 21er Projekte offen zu legen. Dort hieß es: „Heinz Dürr, der Führer der zukünftigen Deutschen Bahn AG (…) gibt sich entschlossen, mit Bahnhöfen und Brachland gutes Geld zu verdienen. (…) Für das Geschäft mit Immobilien wird im Vorstand der neuen DB AG eigens ein neues Ressort geschaffen.“ Die gewissermaßen focussierte Bilanz: „Das 41.000 Kilometer lange Schienennetz ist als Immobilie pures Gold. Die Gleisschneisen der Städte können raffiniert umbaut werden.“
Darum und nur darum geht es: Um Immobilien-Deals. Um gewaltige Bauaufträge. Um die Privatisierung von Volksvermögen. Um die Zerstörung des klimaverträglichen Bahnverkehrs zugunsten des Straßen- und Luftverkehrs.
Uns wird in diesen Wochen und Tagen immer wieder gesagt, da sei doch alles eingetütet, es gebe eben „unumkehrbare Beschlüsse“. Das soll uns auch Tag für Tag eingehämmert, mit Bagger- und Brachialgewalt demonstriert werden. Zunächst einmal gilt bereits rein formal: Bei Stuttgart21 und der Neubaustrecke wurden Beschlüsse wider Treu und Glauben gefasst. Es erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit, wenn Entscheidungen zustande kommen, bei denen die Entscheider Gutachten nicht kennen, von einem Güterverkehr ausgehen, den es nicht geben kann und vom Ausstieg des wichtigsten Architekten aus dem Projekts – Frei Otto – und seinen Warnrufen nicht informiert wurden.
Whyl, Wackersdorf, Kalkar, Berlin – das sind die Beispiele
Es geht aber nicht primär um die juristische Seite. Es geht um Politik und um Grundsätze von Demokratie. Das Atomkraftwerk in Whyl im Badischen war auch „unumkehrbar beschlossen“. Es wurde in den 1970er Jahren unter anderem von der bäuerlichen Bevölkerung vor Ort gestoppt. Die Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf war „unumkehrbar beschlossen“ und bereits in Bau befindlich. Das Projekt wurde von den Menschen vor Ort und von einer breiten, bundesweiten und jahrelangen Bewegung gestoppt. Der Schnelle Brüter in Kalkar war nicht nur „unumkehrbar beschlossen“. Der war sogar weitgehend fertig gebaut. Doch eine breite bundesweite Bewegung stoppte den Weiterbau und verhinderte die Inbetriebnahme.
Und, liebe Bürgerinnen und Bürger, viele von uns wissen noch, was es am alten „Tag der deutschen Einheit“, am 17. Juni 1953 in der DDR gab. Ja, es gab Massendemos. Aber vorab gab es eine Normerhöhung, vor allem für die Bauarbeiter. Mehr Arbeit, weniger Geld. Dann gab es Streiks und Massendemonstrationen. Die wurden zum Teil blutig unterdrückt. Aber: Die Normerhöhung wurde zurückgenommen. Die in Berlin Herrschenden hatten Angst vor der demokratischen Macht der Menschen auf der Straße und auf den Baustellen. Und als das SED-Politbüro erklärte, die Streikenden hätten „das Vertrauen der Regierung“ verloren, sie müssten sich dieses „Vertrauen neu erarbeiten“, da schrieb ein aus Augsburg stammender, in Berlin lebender Mann namens Bert Brecht die berühmten Zeilen:
Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?
Das ist jetzt 57 Jahre her. Und brandaktuell. Uns erklärt dieser Tage das S21-Politbüro in Gestalt der Herren Grube, Schuster, Drexler, Mappus und Ramsauer: Das Volk versteht uns nicht. Wir haben Kommunikationsfehler gemacht. Wir werden die Vertrauensbasis wiederherstellen. Wir laden alle ein, an einem runden Tisch zusammen zukommen. Dazu sagen wir: Wir haben gut verstanden. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir sind selbstverständlich zu jeder Zeit gesprächsbereit – bei Einstellung des Abrisses und bei einer offenen Tagesordnung unter Einschluss der Punkte „Aus für S21“ und „Alternativen zu S21 – das Projekt K21 steht zur Debatte“. Was in Stuttgart passiert, ist beispielhaft für das ganze Land. Das schafft sehr vielen Menschen neuen Mut, sich selbst vor Ort zu engagieren. Wir werden noch stärker werden. Wir können und werden S21 stoppen.“

Quelle

[Eagle]

Nachtrag zu S21

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen. Klar, dass man sich im Ländle dankbar zeigt. Schon in seiner Regierungserklärung im Jahre 2008 machte Oettinger klar, dass Herrenknecht in Stuttgart bohren wird. Was wohl Oettingers neue Kollegen im EU-Wettbewerbskommissariat zu derlei kreativem Umgang mit dem Ausschreibungsrecht sagen werden? Für Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) steht jedenfalls bereits fest, dass es „zwingend notwendig“ sei, die Herrenknecht AG bei den Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen. Da wird sich Martin Herrenknecht aber freuen, beim Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 gäbe es nicht viel zu bohren. Es würde einem Wunder gleichen, wenn die Bauarbeiten am Bahnhofsneubau nicht zu einem großen Teil vom Stuttgarter Bauunternehmen Wolff & Müller vorgenommen würden. Wolff & Müller ist bestens vernetzt – bereits beim Umbau der Porsche-Arena und des ehemaligen Gottlieb-Daimler-Stadions erhielten die Stuttgarter den Zuschlag. Sind Wolff & Müller besonders gut oder besonders günstig? Solche Fragen spielen bei der „Spätzle-Connection“ eher eine untergeordnete Rolle, wenn die lokale Politelite das Sagen hat. Sowohl bei der Porsche-Arena als auch beim Gottlieb-Daimler-Stadion heißt der Aufsichtsratsvorsitzende der Besitzgesellschaft Michael Föll. Föll ist Erster Bürgermeister der Stadt Stuttgart mit dem Verantwortungsbereich Finanzen. Natürlich ist auch Föll ein glühender Fan von S21. Pikant nur, dass Föll bis vor kurzem im Beirat von Wolff & Müller saß – eine Tätigkeit, die er – entgegen den Offenlegungsregelungen – jedoch nie publik machte. Die Verbindung flog auf, Föll zog sich aus dem Beirat zurück und bedauert mittlerweile, dass es „zu Irritationen kam“. Ein kleiner – aber nicht eben nachhaltiger – Rückschlag für Wolff & Müller. Beim Abriss des Nordflügels des historischen Bahnhofs kamen die Bagger von Wolff & Müller nämlich bereits zum Einsatz.
Profiteure gibt es viele – vor allem bei der Nutzung des freiwerdenden Raums in der Stuttgarter Innenstadt. Ob sie Rudolf Häussler oder Friederike Beyer heißen – ersterer ist nicht nur Duzfreund von Günther Oettinger und ehemaliger Arbeitgeber von Bahnchef Grube, sondern auch größter europäischer Komplettanbieter von Bürogebäuden und Projektpartner von S21, letztere ist nicht nur die Lebensgefährtin Oettingers, sondern auch Vorstandsmitglied der Stiftung “Lebendige Stadt” der ECE, die im S21-Areal ein riesiges Einkaufszentrum errichten will.

Quelle

[Eagle]

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten
…
Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.
…
Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.
…
Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.
…
Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird. mehr

Einfach nur WI-DER-LICH

[Eagle]

Der Bundestag hat gestern abgestimmt, ob man gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichstellen soll.Ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.














Kommt ihr NIE drauf!














Guido Westerwelle.






Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!

[Tout change le même]

Zitat von Eagle

Der Bundestag hat gestern abgestimmt, ob man gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichstellen soll.Ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.

Kommt ihr NIE drauf! Guido Westerwelle.

Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!

Kapiere ich grad nicht.
Hat sich das Bundesverfassungsgericht denn nicht schon vor ein paar Monaten ganz klar für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen ?

[Philogelos]

Du hast ja so recht auf der linken und rechten Seite und im Mittelhirn, Huibu und so...
Was macht denn dein frontaler Stirnlappen...?

Adlerauge sei wachsam!

Weißt du auch schon, dass Neueste aus der Quantenkryptografie mit verschränkten Photonen?
Ha eine Quelle!!! (, für JJ, Jan, der Mädchen doch irgendwie für dümmer halten musste, und für meine lieben Kollegen beim Eulenspiegel)
Wir ham uns alle lieb!!!
Also mir ist da so ein Licht aufgegangen. Es war keine Kerze. Aber die Versuchsanordnung war einfach himmlisch.
Deswegen wird es in Zukunft, wahrscheinlich wieder mehr Trisomie 21 geben müssen. Die andere Alternative ist mehr Alzheimer.
Und weil der Mesch ein Mensch ist, drum braucht er was zu essen..
Ich beziehe meine Energie derweil aus dem All.
Hier bewege ich mich als Piratenkapitän weiter. Doch in Wahrheit sind wir ein Paar!

Nicole Kideman ist unter uns

[chriss]

Zitat von Eagle

Der Bundestag hat gestern abgestimmt, ob man gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichstellen soll.Ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.

Guido Westerwelle.


Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!

Und??? Was hat das eine mit dem anderen zu tun??? Steht irgendwo in den Statuten der FDP, dass die Mitglieder nur ihrer sexuellen Gesinnung konform abstimmen dürfen???