Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

[Adam]

neuländerin, das ist eben nicht der Punkt. Schröder regiert ja nicht allein. Er kann ohne die Opposition ja nicht arbeiten. Und wenn man für eine Reformidee durch Bundestag und Bundesrat schon eine halbe Legislaturperiode braucht, dann kann man eben nicht schneller arbeiten. Aber genau das ist das Wahlproblem. Gebe es weniger bzw konzentriertere Wahlen, wäre die Union im Bundesrat ja gar nicht so stark und könnte da viel weniger blockieren.

[neuländerin]

Zitat von Adam

neuländerin, das ist eben nicht der Punkt. Schröder regiert ja nicht allein. Er kann ohne die Opposition ja nicht arbeiten. Und wenn man für eine Reformidee durch Bundestag und Bundesrat schon eine halbe Legislaturperiode braucht, dann kann man eben nicht schneller arbeiten. Aber genau das ist das Wahlproblem. Gebe es weniger bzw konzentriertere Wahlen, wäre die Union im Bundesrat ja gar nicht so stark und könnte da viel weniger blockieren.

@adam: für mich war das der punkt, den ich ausdrücken wollte. ich wollte sagen, viele jammern über die reformen, aber eigentlich reichen die noch nicht aus (das war mein kerngedanke)
und dass schröder noch konsequenter "reformieren" könnte, wenn er mehr zeit hätte, darin hab ich dir auch zugestimmt und ich bin auch für das zusammenlegen der unzähligen wahltermine

dennoch denke ich, dass auch schröder als vorrangiges ziel seine wiederwahl sieht und deshalb nicht unpopulär genug entscheidet, sondern sich von denen, die eine lobby haben, noch zu sehr beeinflussen lässt

und ich finds sehr ärgerlich, dass sie die reformen so unprofessionell "verkaufen" und es eben nicht schaffen, sinn und ziel der maßnahmen klar und deutlich auf den punkt zu bringen. die leute haben ein recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt und das sollte ihnen so schnell wie möglich auf verständliche art gesagt werden...

[Adam]

Zitat von Greenland

Ich habe auch schon mit Freunden über eine Zusammenlegung der Wahltermine debattiert und muss sagen, dass ihr die Vorteile schon genannt habt. Für micht bleibt aber auch der Nachteil, dass kurzfristige politische Stimmungen im Land, dann einen wesentlich größeren Einfluß haben werden.

Würde sachlich gewählt, wäre das kein Problem. Ob aus einer Stimmung heraus oder möglichst objektiv abgewägt. es wäre dann eine Entscheidung getroffen, die mehr Handlungsspielraum für den/die dann Gewählten ermöglichte. Und den/die hat das Land dann auch verdient .

[TroyMcClure]

Zitat von Adam

Würde sachlich gewählt...

Das wird es niemals geben, nirgends auf der Welt

[Adam]

Zitat von neuländerin

dennoch denke ich, dass auch schröder als vorrangiges ziel seine wiederwahl sieht und deshalb nicht unpopulär genug entscheidet, sondern sich von denen, die eine lobby haben, noch zu sehr beeinflussen lässt

Sicher will er wiedergewählt werden. Das finde ich auch völlig legitim für jemanden, der gestalten möchte. Aber ich stimme nicht überein, dass er absichtlich abschwächt. Er muss halt Kompromisse eingehen, er ist kein Diktator, sondern hat Partei, Fraktion, Koalitionspartner im Nacken und zu allem Überfluss eine Opposition, die unehrlich teile des Reformprojektes verschärft, sie dann mitträgt und die Regierung anschließend durch Distanzierung in Wahlkämpfen allein im Regen stehen lässt...

[Adam]

Zitat von TroyMcClure

Das wird es niemals geben, nirgends auf der Welt

Leider . Ich weiß das natürlich . Sonst müsste man der Mehrheit der Bevölkerung das Wahlrecht entziehen .

[neuländerin]

Zitat von Adam

[...] und zu allem Überfluss eine Opposition, die unehrlich teile des Reformprojektes verschärft, sie dann mitträgt und die Regierung anschließend durch Distanzierung in Wahlkämpfen allein im Regen stehen lässt...

okay, auch darin sind wir uns einig...

[*Jansen*]

Ok ich nehm zurück was ich da schrieb, ich habe es vielleicht nicht so rüber gebracht wie ich es wollte!
Das mit Asylanten etc. war auch nicht so extrem gemeint! Ich selber habe einen russischen freund, der noch vor 4, 5 monaten hier in deutschland asyl genossen hat! Mir tat es innerlich sehr weh, als er einfach von der polizei abgeholt wurde und abgeführt wurde und in sein land zurück gewiesen wurde! Ich finde es ehrlich gesagt schlimm, dass menschen aus ihrer heimat flüchten müssen, nur damit sie in sicherheit sind, da sollten doch auch andere Staaten mal darüber nachdenken, besonders Russland!

Ich würde auch nie im leben eine rechtsextreme Partei wählen, nie! Nur find ich es gut das sie jetzt im landtag sind ganz einfach aus dem grund, dass sich endlich mal die anderen parteien an die nase packen und merken dass die menschen sich für kleinere parteien entschließen weil die großen in dem Falle nichts besseres bringen würde!
Ist sowas denn nicht schlimm! Die großen Parteien sind doch am ende selber schuld, dass sie nicht die stimmen bekamen, sondern dass die NPD diese bekommen hat!

Und noch was ich will hier nicht meinen mund halten, sondern ich will hier sagen wie ich denke! Und wenn ich falsche Ansichten habe, dann möcht ich hier doch gern die richtigen finden und mein wissen erweitern, nur so lernt man dazu!
Wenn ich mein ganzes leben den mund halten würde, wäre das leben doch kein Leben mehr! Ich bin auch nur ein Mensch, der versucht sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, andere Jugendliche interessieren sich für diesen scheiß ja nich mal mehr, ihnen geht alles am arsch vorbei, hauptsache sie ham spaß im Leben!

Im Grunde genommen ist es doch heute so, dass man sich doch gar nicht mehr auf eine Partei festlegen kann! Jede Partei hat irgendwelche Chaoten drin, für die man sich entscheiden soll, damit es noch schlimmer wird! Wenn du einige Abgeordnete der PDS zum Beispiel siehst, sollte man sich doch fragen, sind das überhaupt leute die normal denken können! Wenn alle in der PDS so wären wie Gisy, dann hätte die Partei wohl eine echte Chance! Genauso ist es in den anderen Parteien es gibt dort leute die in Ordnung sind und welche die es eben nicht sind!
Viel euch es denn leicht, euch für eine Partei zu entscheiden, habt ihr darüber nachgedacht, ob es auch die richtige ist? Wie setzt ihr euch damit auseinander?

Korrigiert mich, wenn ich hier mein Unwissen verbreite!

Was ich noch hinzufügen wollte, dass ich es ehrlich gesagt unfair fand, dass beim Interview mit NPD/DVU der Moderator diese leute nicht ausreden hat lassen, dass andere Abgeordnete den tisch verlassen haben nur um nicht am gleichen tisch stehen zu müssen und sich mit dem auseinander zu setzen was diese "Feindpartei" da verbeitet!
Das find ich doch gerade falsch, sie müssen sich mit ihnen auseinander setzen um Klarheit zu schaffen und um herauszufinden warum es diese rechtsextremen parteien in den landtag geschafft haben, und damit sie dies fürs nächste mal vermeiden!
Und wenn das im letzen Beitrag so rüber kommt, dass ich rechtsextrem denke, und mich den Neoazis anschließen würde, war das nicht meine Absicht!

Glaubt ihr denn auch allen ernstes dass sich jemals ein 2ter hitler in unserem staat breit machen würde! Diese ziele wie hitler sie verfolgte, verfolgt heute eine rechtsextreme partei doch gar nicht mehr! Wovor muss man angst haben, dass eine rechtsextreme Partei im landtag sitzt? Klärt mich auf!

Ihr könnt mich verhassen, mich nicht beachten, mich unmenschlich machen!

[Adam]

Hast du die drei Seiten Beiträge gelesen?

[*Jansen*]

Zitat von kontero

wenn man keine ahnung hat, einfach mal den mund halten....
wo nimmst du dein politisches wissen her? von einem lehrer? von deinen eltern? ...gute nacht....

und den ganzen anderen schrott brauch man hoffentlich nicht zu kommentieren....


sorry, aber bei sowas platzt mir der kragen....

Nein nein, dass sieht dann aber nicht schön aus wenn dir der kragen platzt! Also lass es lieber!

Nein, mein wissen nehm ich mir nirgends woher, weder von lehrern, von eltern von sonst wen!
Was hast du gegen lehrer? Lehrer sind für schüler von A bis hin zum Z alles!

Stempel mich ab, wie du willst, ich hab dich trotzdem lieb!

[*Jansen*]

Zitat von Adam

Hast du die drei Seiten Beiträge gelesen?

Ja, hab ich!

[Adam]

Zitat von *Jansen*

Ja, hab ich!

Ok, man merkt es nicht .

Zitat von *Jansen*

Glaubt ihr denn auch allen ernstes dass sich jemals ein 2ter hitler in unserem staat breit machen würde! Diese ziele wie hitler sie verfolgte, verfolgt heute eine rechtsextreme partei doch gar nicht mehr! Wovor muss man angst haben, dass eine rechtsextreme Partei im landtag sitzt? Klärt mich auf!

du bist dir aber ziemlich sicher...

und wovor man angst haben muss: http://www.npd.de/npd_programme/argu...erpolitik.html


... klär dich am besten mal selbst über parteiprogramme auf, dann weißt du im prinzip schon fast alles. wenn du links zu den parteien brauchst, sag bescheid...

Zitat von *Jansen*

Nein nein, dass sieht dann aber nicht schön aus wenn dir der kragen platzt! Also lass es lieber!

Nein, mein wissen nehm ich mir nirgends woher, weder von lehrern, von eltern von sonst wen!
Was hast du gegen lehrer? Lehrer sind für schüler von A bis hin zum Z alles!

Stempel mich ab, wie du willst, ich hab dich trotzdem lieb!

woher kommt denn dann dein wissen? aus der bildzeitung? irgendwoher musst du es doch haben

was ich gegen lehrer habe? oha, ich glaube, zum politikunterricht oder dergleichen brauch ich nix zu sagen... ich hatte einen lehrer, der cdu-wähler war

ich stempel dich nicht ab, ich will dir nur klarmachen, dass du unsinn geschrieben hast und dir widersprichst. nöämlich indem du sagst, du würdest solch eine partei nicht wählen, aber im gleichen zug decken sich deine äußerungen mit denen der braunen ecke.

[*Jansen*]

Zitat von kontero

woher kommt denn dann dein wissen? aus der bildzeitung? irgendwoher musst du es doch haben

was ich gegen lehrer habe? oha, ich glaube, zum politikunterricht oder dergleichen brauch ich nix zu sagen... ich hatte einen lehrer, der cdu-wähler war

ich stempel dich nicht ab, ich will dir nur klarmachen, dass du unsinn geschrieben hast und dir widersprichst. nöämlich indem du sagst, du würdest solch eine partei nicht wählen, aber im gleichen zug decken sich deine äußerungen mit denen der braunen ecke.

Ok ich meinte ja auch nur das sich andere parteien nun sich durch diese situation und mit den Braunen deshalb auseinander setzen müssen, sie werden nun gezwungen sich mit ihnen auseinander zu setzen deswegen find ichs ja gut dass die braunen im landtag nun vertreten sind! Das heisst aber noch lange nicht dass ich sie deswegen gleich wählen würde! Das porblem der braunen ist ja, dass man sie nicht als echte Partei ernst nehmen kann, sie stellen irgendwelche ziele auf, die sie erreichen wollen, aber sie haben überhaupt keine ahnung wie sie das denn erreichen wollen! Ok, lassen wir die diskussion, sie führt zu nichts! Ich versteh auch nicht warum es jahre lang diskussionen um irgendwelche parteien gibt, es ist doch immer wieder dieselbe laier! Ich hab manchmal das gefühl das die politiker sich doch nur um ihre eigene karriere sorgen und nicht um uns Menschen!
Wir haben heut im englisch unterricht eine klassenwahl veranstaltet! Passte ja auch voll zu englisch, aba was solls! Die mehrheit entschied sich für die CDU, was ich wiederum auch nicht verstehen kann, was ist an der CDU besser als an der SPD?
Ich glaub auch nicht,das wenn stoiber bundeskanzler geworden wäre, dass er
alles besser gemacht hätte als schröder, stoiber ist genauso ein knallkopf wie schröder!

[*Jansen*]

Zitat von kontero

du bist dir aber ziemlich sicher...

und wovor man angst haben muss: http://www.npd.de/npd_programme/argu...erpolitik.html


... klär dich am besten mal selbst über parteiprogramme auf, dann weißt du im prinzip schon fast alles. wenn du links zu den parteien brauchst, sag bescheid...

Ja da bin ich mir mehr als sicher! So etwas wird es in unserer zivilisation nicht mehr geben! Kann ich mir nicht vorstellen, dazu hat deutschland genug aus diesen großen fehlern gelernt!
Ok geb mir mal ein paar links!

[*Jansen*]

Aso, mein Wissen? Hmmm... kann man so etwas wissen bezeichnen?
Weiß nicht genau, ich hör den Politikern zu z.b. im Landtag!
Letztes jahr besuchten wir Karin Strempel von der CDU im Landtag und unterhielten uns mit ihr! Daraus habe ich erkenntnis gewonnen!
Man hört von dieser seite mal was mal von dieser und bastelt sich dann eine eigene meinung zusammen!
@Bild irgendwelche mistblätter nehme ich nicht wirklich ernst!

So ich enthalte mich dann mal weiterer diskussionen! Und sage nur den Politiker ist nicht zu helfen, genauso wenig wie uns, der Menschheit!

[neuländerin]

Zitat von *Jansen*

Letztes jahr besuchten wir Karin Strempel von der CDU im Landtag und unterhielten uns mit ihr! Daraus habe ich erkenntnis gewonnen!

und welche erkenntnis war das? (das interessiert mich ernsthaft!)

[neue.welt]

Zitat von TroyMcClure

Ich will nicht vom eigentlichen Thema abkommen, aber eine Frage stellt sich mir doch: Was ist an Hartz IV-Protesten gut ?
Irgendwas muß nunmal getan werden, um die derzeitige Situation in Deutschland zu verbessern. Wenn wir hier so weitermachen wie bisher, dann fahren wir sprichwörtlich den Karren irgendwann an die Wand. Und auch wenn die Hartz-Gesetze (insbesondere Hartz IV) auf großen Unmut in der Bevölkerung stoßen, so finde ich es gut von der jetzigen Regierung, daß sie ihren Weg durchzieht und sich nicht beirren läßt. Dann käme es wiederum zu etlichen Verzögerungen in der Sanierung des Sozialstaats, und man dürfte die Agenda 2010 (schon dieser Name ist "fragwürdig") getrost in "Agenda irgendwann in der Zukunft" umbenennen

Ich denke, ich möchte an dieser Stelle mal etwas zur Agenda 2010 sagen:

Einig sind wir alle uns wohl darin, daß, wie das, ich glaube Roman Herzog hat es gesagt, ein Ruck durch dieses Land gehen muß, daß etwas passieren muß!

Allerdings halte ich die Agenda 2010 in vielen Punkten schlicht und ergreifend dür falsch und ungerecht.

Die Hartzgesetze haben in meinen Augen mehrere Fehler:
Auf die Politik bezogen finde ich, bekämpfen diese Gesetze die Wirkung und mal wieder nicht die Ursache. Bekämpft werden Arbeitslose, nicht aber die Arbeitslosigkeit. Nur einmal zwei Beispiele:

- Es drohen jedem "jungen" Arbeitslosen, der eine angebotene Arbeitsstelle ausschlägt, Einbußen bei der Hilfe. Okay.Es wird gesichert, daß eine schnelle Vermittlung stattfindet und "Drückebergern" an die Substanz gegangen wird, aber wird damit auch nur eine von fast fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen geschaffen? Ich denke, bei dieser Zahl an fehlenden Stellen muß man froh sein, daß es einen gewissen Anteil an Arbeitslosen gibt, die gut mit ihrer Situation klarkommen. und solange die nicht nebenher schwarz jobben, halte ich das für okay. Bei einer Vollbeschäftigungssituation, da kann eine solche Maßnahme sinnvoll sein, aber davon sind wir weit entfernt.

- Das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ich bin zwar nicht im Bilde, wie groß, aber daß Einbußen für die betroffenen zu erwarten sind, ist sonnenklar. Wieso wird hier an derjenigen Geldbörse gegangen, die sowieso schon ziemlich unten sind. Wieso müssen Menschen, die sich mühsam Rücklagen erarbeitet haben beim gar nicht mal so unwahrscheinlichen Eintreten von Langzeitarbeitslosigkeit das Bißchen, was sie auf die hohe Kante legen konnten, für sich oder die Kinder, abtreten, während es Leute gibt, die so gut verdienen, daß sie ein kleines Dorf voller Arbeitsloser freihalten könnten? Wieso schmeißt die Politik an manchen Enden das Geld mit vollen Händen aus, wieso werden laufend die Diäten erhöht? Das ist asozial und selbstgerecht!

Viel mehr sollte man die Wirtschaft zur Verantwortung ziehen. Klar machen, daß Marktwirtschaft vom Geldkreislauf lebt, und, daß die Wirtschaft selbst von den Geldern lebt, die sie Arbeitnehmern durch Löhne und Gehälter zur Verfügung stellt. Die Arroganz der Wirtschaft stinkt zum Himmel. Einerseits nicht ausbilden wollen, aber andererseits sich über fehlende Fachkräfte zu beklagen und die Einführung von Greencards fordern. Leider traut sich die Politik da nicht ran. Kann sie auch nicht, weil wir in einer globalisierten Welt leben und die Wirtschaft abwandern kann, wenn es "unbequem" wird.

Ich selbst arbeite bei einem Dienstleister von VW. Ich habe regelmäßig Kontakt mit Leuten, die unter Hartz als VW Mitarbeiter leiden müssen. Die Zulieferer und Dienstleister werden von VW derart geknechtet, daß dort nur noch bloßes Geldwechseln angesagt ist (bis auf wenige Ausnahmen). Der Druck wird letzten Endes an die Arbeitnehmer der, ich nenn sie mal Folgeindustrie, weitergegeben, was dazu führt, daß gratis Überstunden in Massen und Derartiges das Arbeitsleben unrentabel und mehr und mehr zur Hölle machen. In meinen Augen hatte Hartz ganz unpolitische Ziele: den Druck auf Arbeitnehmer zu verstärken um noch mehr schröpfen zu können und in Folge an der Preisschraube für die "Folgeindustrie" weiter drehen zu können.

Ich sag nur Ausbau der A39 Richtung Hamburg. Völlig überflüssig, da im Großraum die A7 fast parallel verlaufen würde. Aber VW will es, droht mit der Standortverlagerung, weg von Wolfsburg, und siehe da, es ist ein politisches Thema.

Wir sind auf dem besten Wege zu einer Wirtschaftsdiktatur, so denke ich.

[neue.welt]

Interessant finde ich noch folgendes:

In unserem schönen Städtchen stehen die Bürgermeisterwahlen bevor.

Der SPD Kandidat ist Vater eines ehemaligen guten Schulfreundes, den ich wohl auch wählen werde, denn auf Landtagsebene Parteien abstrafen macht Sinn, weil der Landtag ja mit den Bundesrat bildet, aber auf der Städtebene macht das keinen Sinn.

Interessant sind die Plakate, die hier hängen. Auf dem SPD-Plakat sieht man den Kandidaten, im Hintergrund die Fußgängerzone und einen unerheblichen, leeren Slogan. Ein ganz typisches Wahlplakat. Fast zumindest. Den Hinweis, für welche Partei dieser Kandidat antritt, sucht man vergebens. Er ist, wenn vorhanden, so klein, daß er im Vorbeigehen nicht zu sehen ist.
Gibt uns das nicht zu denken?