Ich glaube, du bist nicht der Einzige, den diese Frage der Verfassungsmäßigkeit umtreibt:
http://www.sueddeutsche.de/politik/m...boden-1.957927
Aber auch hier scheint es ja wieder ein Schlupfloch zu geben für ... na ja , was soll ich denn sagen ... nennt man das jetzt Opportunisten oder ist der Begriff zu krass?