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Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“ soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen.
„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Hier die Meldung der BA vom 22.06.2010
Es ist wirklich bald nicht mehr auszuhalten in diesem unserem Staat
Da wird man immer mehr wütend
