05.05.2010, 19:39
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#84
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Gesperrt
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Dieses Gesetz garantiert den Griechen deutsche Milliarden
Zitat:
Zitat von Tout change le même
Die Konkurrenz der USA sitzt in Asien, nicht in Europa. Schon lange.
Wenn die Amerikaner das noch immer nicht kapiert haben, sind sie Deppen.
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Das haben die ja schon kapiert. Sie wollen Ihre WELTMACHT nicht aufgeben !!!
Zitat:
Zitat von Tout change le même
Klar können sie weiter gegen die "Achse des Bösen" vorgehen - wenn sie sich das noch leisten können. Aus Europa ist dabei keine Unterstützung mehr zu erwarten.
Und das hat nicht nur alleine was mit den Finanzen zu tun.
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Leider doch
Zitat:
§ 1 GEWÄHRLEISTUNGSERMÄCHTIGUNG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten, die im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen, in den Folgejahren soll die Summe der Auszahlungsbeträge einen Betrag von weiteren bis zu 14 Milliarden Euro nicht überschreiten.
(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
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Ermächtigungsgesetz
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Always be a first-rate version of yourself, instead of a second-rate version of somebody else.
Judy Garland
fefe
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