Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
 

Ich hatte es ja befürchtet, aber nun, da es Gewißheit geworden ist, finde ich das umso erschreckender.
Wieviele Volldeppen gehen eigentlich in Sachen und Brandenburg zur Wahl und verhelfen der NPD bzw. der DVU zum Einzug ins dortige Parlament ?
Wenn ich sehe, daß die NPD in Sachsen nur marginal an den Prozentwerten der SPD vorbeischrammt, da pack ich mir echt an den Kopf :confused2
Es ist echt erschreckend, wieviele Menschen sich mittlerweile von dümmlichen populistischen Meinungen eine wirkliche Verbesserung in unserem Sozialstaat versprechen :confused2

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genau, die volldeppen sind schuld...

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Ich finde das Ergebnis auch erschreckend, aber das hatte sich ja leider schon vorher abgezeichnet.

Für mich liegt das Problem nicht nur an den "Volldeppen". Ich weiß noch nicht wie die Wahlbeteiligung war, aber wahrscheinlich relativ niedrig.
Das ist für mich nämlich wirklich schlimm: Leute, die nicht zur Wahl gehen, weil "die da oben" ja eh tun was sie wollen. Wenige sehen, dass bei aller berechtigter Kritik, das Leben unter einer Regierung der 5 Bundestagsparteien sicherlich nicht problemlos ist, aber eben auch nicht katastrophal.
Ich möchte nicht erleben, dass eine Regierung unter Mitwirkung einer Partei wie DVU oder NPD Deutschland regiert!!! Aber viele verstehen nicht, dass eine Regierung ohne Extreme nicht selbstverständlich ist. Wer nicht wählen geht unterstützt leider indirekt die Extremen, denn deren Anhänger gehen wählen.
Ich bin leider pessimistisch und glaube, dass das man auch hier nur aus Fehlern lernt. Ich hoffe, dass der Fehler nicht allzu einschneidend wird............:cry: :cry: :cry:

Ich habe leider gerade in der Tagesschau das Interview mit dem Vorsitzenden der NPD und dem der DVU gehört. Von Gesprächskultur keine Spur... Wenn ich einmal direkt unter so einer Regierung leben müsste... ich glaube ich würde auswandern.

Habt Ihr eigentlich Hoffnung, dass die "Protestwähler" bald wieder auf gemäßigte Politik umschwenken wird??? Wenn ja, ab welcher Prozentzahl für die Extremen????? :confused: :confused: :confused:

Herausfoderung für die Demokratie nennen sie das jetzt... Ich hoffe diese Herausforderung zwingt Deutschland nicht in die Knie.......:( :cry: :(

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Allem gesagten stimme ich zu.

Nur frage ich mich schon jetzt, wen soll man zur Bundestagswahl dann wählen? CDU und SPD sind einfach für Otto-Normal-Nochnicht-Hartz4-Opfer nicht mehr wählbar und werden vertreten von einem planlosen Schauspieler namens Schröder, einer Angela Merkel, die nur CDU-Vorsitzende ist, weil niemand anderes da war und einem halbradikalen von hinterm Weißwurstäquator...

Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit gegen den Koalitionserhalt mit der SPD eingetauscht und jeden ihrer Grundsätze bereits mit Füßen getreten.

Die FDP hat ihren einzigen ernstzunehmenden Politiker, Möllemann, leider verloren. Der hatte zwar auch nicht den richtigen Weg, aber Schneit, den er leider in falsche Richtungen gelenkt hat, aber gelenkt hat er wenigstens.

Lafontaine, der Mann, der die Misere der SPD frühzeitig erkannt und auf zugegeben unfeine Art und Weise die persönliche Notbremse gezogen hat, ist geächtet und praktisch parteilos.

Ich weiß nicht, wen oder was ich wählen sollte.

Allerdings glaube ich an dieses Volk, daß es trotz Protestwählern, die radikal wählen doch vorerst ein 33 unterbinden kann. Ehr glaube ich an einen Bürgeraufstand als an einen neuen, ähnlich extremen Rechtsruck.

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dann gehe ich lieber die bierpartei o.ä. wählen, bevor ich garnicht gehe :confused2

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Das Wort "Protestwähler" ist auch schon wieder ein Kandidat für das Wort des Jahres :roll:
Aber ob das wirklich nur eine Modeerscheinung ist...
Schließlich ist die DVU als erste rechtsextreme Partei in Deutschland überhaupt zum zweiten mal hintereinander in einen Landtag eingezogen :confused2

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Ich bin zwar erst 16 und durfte nicht mit wählen, (was auch ganz gut ist, weil ich eh nicht gewusst hätte wen ich eigentlich hätte wählen sollen), aber würde mich doch trotzdem mal dazu äußern!
Ja womöglich ist es erschreckend das NPD sowie DVU in den Landtag einziehen werden!
Aber ich denke auf einer seite ist es vielleicht auch gut (nicht denken das ich in irgendeiner weise neonazi oder ähnliches bin)
Die NPD sowie DVU haben klare Ziele die sie in deutschland durch setzen wollen! Andere Parteien wie CDU ..., wissen doch nicht einmal was sie denn tatsächlich verändern wollen!
Mein Opa sagte mir vor seinem Tod einmal entweder du stehst auf der Linken Seite oder auf der Rechten, dazwischen ist nicht! Was dazwischen ist, bringt die Menschheit nie voran!
Diese rechtsextremen Parteien bringen doch richtigen Kampf in den Landtag!
Ich find eigentlich auch gut, dass die NPD sich dafür stark macht, dass Ausländer die in Deutschland keine feste Arbeit besitzen, zurückgewiesen werden!
Ich hab nichts gegen Ausländer etc., aber irgendwo hat doch die NPD recht! Sie hat Recht, dass Ausländer nichts zu suchen haben in deutschland, die hier keine feste arbeit haben, sondern sich hier nur fürs nichts tun, einnisten, und Asylrecht genießen!
Wenn ich hier in unsere Stadt die vielen ausländer herum laufen sehe, es gibt viele die hier leider viel für gewalt sorgen, dann denk ich mir immer, warum rennen diese Leute weg vor ihren Problemen die sie doch in ihrem eigenen staat und mit ihrem eigenen staat lösen sollten!
Und nochwas es, es flüchten viele ausländer nach Deutschland! In 20 40 Jahren werden in deutschland mehr ausländer sein, als einheimische! Das ist doch auch nicht im Sinne eines Staates?! Was ist zum Beispiel Moslems sich in unserem land ausbreiten und unser land terrosieren!? Es gibt religionen die vernichten mit ihrem Glauben das leben eines Menschen! Die Moslems denken sie wären die größten, ihr glaube müsste doch in der ganzen welt herrschen damit sie zufrieden sind! Sowas ist doch nicht normal, warum können menschen nicht für sich ihren glauben ausleben, warum gibt es welche die den ihren Glauben auf der ganzen welt verbreiten wollen! Die moslems halten doch von den christen überhaupt nichts und würden den christen doch am liebsten die kehle aufschneiden, nur weil sie einen anderen Glauben haben!

Ich will damit nicht sagen, dass ich die NPD unbedingt wählen würde, ich will nur damit sagen, dass durch den Eintritt der NPD in den Landtag neuer wind aufkommt, und das andere Parteien gezwungen sind sich mit diesen neuen wind auseinander zu setzen, und endlich für Ordnung sorgen und den Menschen besonders hier im osten neue perspektiven geben! Denn dieses stänige gerede, bringt keinen hier voran!

Womöglich wenn ich gewählt hätte dann hätt ich die SPD gewählt, und Wolfgang Tiefensee, denn der hat für der Stadt leipzig als oberbürgermeister viel gegeben und neu gemacht!

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Da ich aus "von hinterm Weißwurstäquator" komme ...

Der halbradikale - ich gehe jetzt einfach mal davon aus, du meinst unseren lieben "Landesvater" Stoiber - hat es aber geschafft (und ich bin weiß Gott weder CDU/CSU- noch Stoiber-Fan), Parteien wie der NPD zumindest in Bayern den Wind aus den Segeln zu nehmen und den rechten Rand genauso mitzunehmen wie die traditionellen CSU-Wähler (die ja, heißt es, die CSU auch wählen würde, wenn der Kandidat ein Kartoffelsack mit CSU-Emblem wäre) Und wenn du Stoiber schon in Verbindung mit radikal bringst ... sei froh, daß du in deinem Gummersbach nie jemanden wie Franz Josef Strauß miterlebt hast - dagegen ist der Edi eine wahrlich sanfte und ehrliche Haut. Wählen würde ich ihn - aus verschiedenen anderen Gründen - trotzdem nicht. Aber gar nicht zum Wählen zu gehen, ist ja wohl (siehe kontero) das Allerdümmste.

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wenn man keine ahnung hat, einfach mal den mund halten....
wo nimmst du dein politisches wissen her? von einem lehrer? von deinen eltern? ...gute nacht.... :roll:

und den ganzen anderen schrott brauch man hoffentlich nicht zu kommentieren.... :confused2


sorry, aber bei sowas platzt mir der kragen.... :confused2

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Mir platzt eher bei dem hier der Kragen:
Mädel, ich hoffe du weißt von was du sprichst bevor du wahlberechtigt bist.

.............und hör nicht so oft auf deinen Opa sondern bilde dir deine eigene Meinung, in dem du dich mal selbst für Parteiprogramme und vielleicht die Geschichte interessierst.
Das was du hier schreibst, ist nicht mehr als Dorfstammtisch-Niveau. Sorry!

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ich sagte ja, dass ich den ganzen anderen schrott hoffentlich nicht kommentieren muss... und das mit dem "dorfstammtisch" trifft es wohl am besten...

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:shock:
Wenn dir deren "klare Ziele" lieb sind, na dann gute Nacht.
Diese Parteien sind auf die Straße gegangen und haben durch reinen Populismus Stimmen gewonnen. Das ist vergleichbar mit der PDS, die auch nur (oder größtenteils) durch die Hetze gegen Hartz IV auf solch hohe Wählerbegeisterung stoßen konnte. Immerhin ist die PDS aber nicht so eine Rechtspartei wie NPD und DVU. Das wars aber auch schon.
Meine Güte, der Auftritt des NPD-Spitzenkandidaten heute auf ZDF war in Puncto Peinlichkeit kaum zu überbieten. Der hat ne Minute weiter seine Parolen gepredigt, obwohl die Moderatorin ihm schon das Mikro weggenommen hatte. Sie bat ihn sogar zur Stille, wovon er sich nicht beirren ließ. Das war schon irgendwie erschreckend, wie der sich dort verhalten hat :confused2

Du bist erst 16. In dem Alter hab ich mich auch nicht so sonderlich für Politik interessiert. Aber bei den Tendenzen, die du hier aufzeigst (und eigentlich sollte man es wie kontero halten und sowas gar nicht erst kommentieren), solltest du dich mal lieber in Sachen Politik ein wenig mehr informieren, bevor du hier derlei Sachen abläßt.

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33 bzw 34 % Protestwähler, die Populismus einer politischen Auseinandersetzung vorziehen, sind in der Tat erschreckend. Aber immerhin regiert die CDU in Sachsen jetzt nicht mehr alleine und Platzeck kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben.

@ Neue Welt: Du bist mit den etablierten Parteien dermaßen unzufrieden, dass du sie ausgerechnet an ihren größten Versagern misst? Möllemann hat doch nix geleistet, außer im Karneval Witze zu erzählen. Das konnte er. Ansonsten Skandale und Rücktritte und anstelle eines Bundeswahlkampfprogrammes erfindet er eine FDP-Kanzlerkandidatur rund um Guido-Mobil-Schwesterwelle mit der FDP als Spaßpartei...
Lafontaine ist doch genauso Populist und Opportunist. Schwingt große Reden, kaum muss er Verantwortung übernehmen, kneift er und zeiht auf peinliche Art und Weise den Schwanz ein. Der hat sich nun wirklich vollends disqualifiziert.

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Erst Mal an das Glitzernde Meer:

Weißwurstäquator ist nicht diskriminierend gemeint. Ich mag Bayern, trinke am liebsten Euer Bier, hatte sogar Verwandtschaft bei Euch, nur mit Eurem Stoiber kann ich nichts anfangen. Daß ich Stoiber als Halbradikalen bezeichne ist im Grunde, daß grade das, was Du gut findest, daß er den rechten Rand miteinbezieht, an ihm für falsch halte, denn es wirkt alles andere als glaubwürdig.

Zu Jansen:
In einigen, wenigen Dingen muß ich Dir Recht geben:
Die neue Mitte ist auf jeden Fall mal Quatsch. Hier wird eine als "gemäßigt" geschönte Politik mit gemäßigten, unsicheren Schritten vertreten, die jederzeit ihre Richtung wechseln können und durch ihre Unberechenbarkeit ehr negativ sind.

Außerdem denke auch ich, daß in besonderen Fällen Ausländer aus unserem Land gehören: Ich sehe es nicht ein, daß Ausländer, die immer wieder straffällig werden, von unserem Geld in unseren Gefängnissen Luxusurlaub machen (im Vergleich zu manchen Gefängnissen im Ausland) Jeder hat eine Chance verdient, und eine zweite und vielleicht auch eine dritte, dann is aber auch gut!

Dein Getue gegen Asylanten finde ich aber *ähäm* scheiße! Die suchen hier Hilfe, weil sie politisch und religiös verfolgt werden. Wenn Du in der Situation wärest, würdest Du anders denken! Da finde ich das Vorgehen, dieses Landes, sich vor denen zu "schützen" in der Vergangenheit sehr verwerflich!

Und auch Deine Abhandlung gegen Moslems finde ich daneben! Wer sich ein Wenig auskennt, weiß, daß Koran und unser Altes Testament oft von den selben Personen berichten. Zwar ist der muslimische Glaube einer der Radikaleren, aber erstens wurden Christen seit jeher "akzeptiert" und zweitens sind auch die weltoffener geworden. Deren radikale Splittergruppen sind zwar zu ächten, aber sowas gibt und gab es bei uns auch. Denke nur mal an die europäischen Kreuzzüge...

Und, daß der "Ideal-standard-deutsche" ausstirbt, sind wir selber schuld, weil wir im Allgemeinen zu bequem sind um uns zu vermehren. Wenn wir im Schnitt nur 1,etwas Kinder bekommen, werden wir nunmal ehr weniger, wie mehr. Im Moment ist eine gewisse Zuwanderung sogar nötig, um die Bevölkerungsdichte zu halten!

Über NPD und DVU müssen wir wohl nicht diskutieren, die sind indiskutabel und leben im Moment auch nicht von ihren tatsächlichen Inhalten, sondern von der Demagogie und Bauernfängerei im Osten im Zusammenhang mit den Hartz4 Protesten, die ich wiederum sehr gut finde. Da sind die Ossis definitiv besser! Wir Wessies jammern lieber still vor uns hin und sind viel zu bequem um zu demonstrieren, die Meisten zumindest. Aber en grosse ernähren sich die beiden Parteien nur von der Schwäche der "bürgerlichen" (es tut weh, die noch so zu nennen) Parteien.

@Kontero:
Ich habe nicht gesagt, daß ich nicht wählen gehe. Daß das eine Dummheit wäre, weiß ich. Ich weiß nur nicht, welche Partei für mich noch wählbar ist...

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mich hat dieses ergebnis auch schockiert und ich schäme mich seit gestern schon fast zu sagen, dass ich aus sachsen komme

die menschen, die vorwiegend die npd gewählt haben, werden sicher bald merken, dass sie sich damit vor allem ins eigene fleisch geschnitten haben. denn die npd hat besonders in den regionen stimmen geholt, die in erster linie vom tourismus leben. ob ausländische touristen und auch investoren angesichts solcher wahlergebnisse weiter nach sachsen kommen werden, ist jedoch mehr als fraglich.
ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man auf so dumme wahlsprüche und hohle phrasen überhaupt anspringen kann???
ich hoffe sehr darauf, dass sich die npd-abgeordneten bald durch ihre unfähigkeit zu diskutieren und vernünftig zu argumentieren selbst disqualifizieren werden und die menschen merken, dass die npd mit parlamentarischer demokratie überfordert ist und keine sinnvollen programme anzubieten hat :!:

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dito. lass uns nach australien auswandern ;)

hoffen wirs :!:

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bin sofort dabei ;)

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Ich will nicht vom eigentlichen Thema abkommen, aber eine Frage stellt sich mir doch: Was ist an Hartz IV-Protesten gut ?
Irgendwas muß nunmal getan werden, um die derzeitige Situation in Deutschland zu verbessern. Wenn wir hier so weitermachen wie bisher, dann fahren wir sprichwörtlich den Karren irgendwann an die Wand. Und auch wenn die Hartz-Gesetze (insbesondere Hartz IV) auf großen Unmut in der Bevölkerung stoßen, so finde ich es gut von der jetzigen Regierung, daß sie ihren Weg durchzieht und sich nicht beirren läßt. Dann käme es wiederum zu etlichen Verzögerungen in der Sanierung des Sozialstaats, und man dürfte die Agenda 2010 (schon dieser Name ist "fragwürdig") getrost in "Agenda irgendwann in der Zukunft" umbenennen :roll:

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Warum? Also ich nehme ihm seine Gesinnung durchaus ab ;-).

Dazu würd ich gern mal kurz was sagen ;-). Der Koran basiert inhaltlich sehr stark auf der Hebräischen Bibel, der (abgesehen von der Reihenfolge der einzelnen Bücher) das christliche Alte Testament entspricht. Alle drei Weltreligionen basieren nicht ohne Grund auf den selben Glaubenszeugnissen. Nennt man ihn Jahwe, Allah oder Gott, geglaubt wird von allen Anhängern an denselben Gott. Einzig die Art und Weise, wie an ihn geglaubt wird, unterscheidet sich.
Demzufolge ist es nicht korrekt, den Islam als radikaler einzustufen. Er ist nicht weniger tolerant als seine beiden "Geschwister". Dass er von Gruppierungen radikal missbraucht wird, kann man dem Glauben nicht vorwerfen, denn das gibt es, wie neue.welt zu Recht sagte, in allen Religionen. Werden sie fundamental gelebt, haben sie mit Frömmigkeit nichts mehr zu tun und schaden allen.

@neuländerin:
Es sind nicht nur die knapp 10 % NPD-Wähler, gleicher Populismus gilt für die PDS. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich gestern gegen erstzunehmende Politik entschieden. Das stimmt mich schon sehr nachdenklich.

Zu Hartz IV und den Protesten:
Grundsätzlich ist es sicher gut, wenn Menschen ihr demokratisches Recht zu demonstrieren auch nutzen. Nur sollte es sachlich geschehen. Wer bitte von den Menschen auf der Straße weiß wohl wirklich, was Hartz IV ist? Sie lassen sich die dumpfen PDS-Parolen einhämmern und sehen nur die Nachteile. Wirklich wissen, worum es dabei geht, tun womöglich nur die Menschen der PDS, die diese Stimmung gnadenlos schüren und sie für ihre Zwecke ausnutzen und damit das Stimmungstief in Deutschland immer tiefer in den Keller fallen lassen. Sie haben damit Erfolg, wie man sieht. In der Sache selbst, hat Troy alles gesagt, denk ich :-).

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Ein schmutziger Fleck in Deutschland - Reaktionen aus dem Ausland

:oops: :cry:

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meiner meinung kann man die NPD und PDS aber nicht "auf eine stufe" stellen. die PDS versucht wenigstens noch, eigene Konzepte zu entwickeln und baut diese nicht auf irgendwelchen fragwürdigen feindbildern und auf ausländerhetze auf. bei der PDS handelt es sich immerhin noch um eine demokratisch eingestellte partei, was man von der NPD nicht behaupten kann. da gibt es für mich schon einen gewaltigen unterschied zwischen den beiden parteien.
das heißt aber nicht, dass ich der PDS zutraue, dass sie die probleme des landes wirklich lösen kann, da bin ich mit dir (wahrscheinlich) einer Meinung.

und das dich (und sicherlich viele andere auch - mich eingeschlossen) dieses wahlverhalten sehr nachdenklich stimmt, ist meiner meinung genau das ziel dieser wählerinnen und wähler.

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Ich finde es gefährlich als Grund für die Wahlergebnisse nur in den Hartz IV-Protesten anzunehmen (oder fast nur ;) )

Vielmehr muss man in diesem Land wohl die komplette Politik und auch die Informationen dazu neu überdenken. Ich formuliere es aml so: "Das Bild-Niveau macht sich breit" :x . Da hört man im Fernsehen wie sich Leute über die Reformen beklagen, die davon nicht betroffen sind aber der jeweilige Sender hat nicht den Anstand das richtig zu stellen. Eine unkommentierte faktisch falsche Meinung hat sicher nichts mit Aufklärung zu tun - eher mit Verklärung!
Außerdem erinnern ich mich noch an eine Kampagne der Bild, die bei RTL breitgetreten wurde - da habe ich mich schon aufgeregt :x - die Leute "aus dem Leben" fragte, wie viel Geld Ihnen durch Euro, Schröder etc. im Monat denn tatsächlich fehle. Da beklagte sich ein Durchschnittsverdiener über 20 Euro im Monat - das will mir nicht in den Kopp!!! So schlecht kann es hier doch wirklich kaum einem gehen, dass er wegen 20 Euro am Hungertuch nagt - vor allem nicht ein - wie schon gesagt - Durchschnittsverdiener.

Die Kultur des Jammerns und Lamentierens nervt mich, man kann sich sicherlich ab und an beklagen, aber bitte nicht auf dem Niveau!!!

Und was auch in vielen Medien unteschätzt wird ist eine fundierte Recherche zu politischen Themen. Warum befragt man nicht öfter z.B. Politprofessoren von verschiedenen Unis und mit verschiedenen Ansichten, was für sie ein Ausweg aus - wirtschaftlichen, sozialen etc. Problemen wäre. Aber nicht so zäh wie Kaugummi, dass jeder nicht vollends politiksüchtige einschläft.

Vile private Sender liefern leichtverdauliche Berichte - aber die Themen und die Inhalte.... es ist auch möglich schwerverdauliches leicht zu erklären - das klappt schon bei den Kindern mit der "Sendung mit der Maus".

Außerdem sehe ich die "bürgerlichen" Parteien in einem Dilemma, denn sie schaffen es einfach nicht sachlich zu diskutieren. Darum kommt auch bei vielen Politsendungen alá Sabine Christiansen nichts rum. Sie streiten sich um - ich nenn' es nun mal Kleinigkeiten (im Vergleich zu einem Streit mit der NPD :( ) - und anstatt sich dann, wenn alle Argumente ausgetauscht sind auf einen Kompromiß oder ein "Unentschieden" zu einigen, werden Streitereien bis auf Blut weitergeführt, schließlich hasst man ja die andere Partei, denn die macht alles sooooo schlecht....

Ich hoffe, dass die Partein hier auch zu einer neuen Kultur des Gespräches in der Öffentlichkeit finden, denn auch wenn sie nicht immer einer Meinung sein müssen, sollten sie doch in der Lage sein, einen Dialog zu suchen!!!

Dann würden man dumpfen Parolen auch schneller das Wasser abgraben könne, denn Wahlkampf würde nicht mehr geführt werden, in dem man die andere Partei möglichst schlecht macht, sondern indem man ehrlich die Pläne und Vorhaben der Partei aufzeigt. Sicherlich zeigt man dann auch "Fehler" der anderen auf, aber sachlich!!!!!

Aber leider sehe ich zur Zeit nicht, dass man einen Weg findet miteinander - nicht gegeneinander Deutschland zu gestalten . Ich hoffe, dass sich das ändert!!!

:oops: Sorry für den langen Beitrag - ich musste das mal loswerden:oops: :oops: :oops:

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Leider hat sich die PDS mit dem "Anti-Hartz IV -Wahlkampf" auch auf die Seite der Populisten geschlagen...:( :( :( Eigentlich bin ich ja mehr gegen rechts als gegen links, aber so will ich keine Linke sehn!!!

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da stimm ich dir absolut zu, das wollt ich sinngemäß grad noch ergänzen, aber du warst schneller.

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Vorab, mich nachdenklich zu stimmen, war mit Sicherheit das Ziel der wenigsten...
Die PDS habe ich lediglich bezüglich ihres gnadenlosen Populismus auf die gleiche Stufe gestellt mit der NPD, ansonsten hab ich da nicht gewertet. Dass sie die Probleme nicht besser lösen können, zeigt sich ja in Meck-Pom und Berlin. In Berlin ist es ja ganz deutlich gewesen. Da gilt gleiches für Gysi wie in der SPD damals für Lafontaine. Kaum musste der Verantwortung übernehmen, kneift er. Nicht sehr überzeugend...

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Ich ergänze mich noch: Die PDS hat auch undemokratische Wurzeln. Solange sie sich davon nicht deutlich distanziert, ist und bleibt sie für mich eine unglaubwürdige und nicht ernstzunehmende politische Kraft.

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Sowohl NPD/DVU als auch die PDS sind extreme Parteien: die einen sind rechtsextrem, die PDS linksextrem.

Zum Thema PDS: Gestern wurde Günther Jauch im TV darauf angesprochen, ob es ihn bedrückt, daß die PDS in Brandenburg so gut abgeschnitten hat (Jauch wohnt in Potsdam).
Seine Antwort darauf war ein klares "Ja", jedoch schob er dann, wie ich finde, sehr treffende Sätze hinterher (Zitat ist sinngemäß): "Ich würde die PDS ja eigentlich mal sehr gerne in der Regierungsverantwortung sehen. Mich würde da echt interessieren, wie die die Probleme im Land lösen wollen, wenn sie ja ansonsten alles schlecht finden, was die anderen Parteien machen. Wenn ich mir allerdings die Situation in Berlin ansehe, dann möchte ich das lieber doch nicht erleben."

Daraufhin bekam er Applaus, was ich gut nachvollziehen kann.

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@Greenland:
Problem sind weniger die Konzepte und Programme der Parteien als das Durchmengen der Themen bei viel zu häufigen Wahlterminen. Da traut sich natürlich niemand, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

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Sie sind ja in der Verantwortung in 2 Landesregierungen... Ansonsten: "Niemand sollte denken, dass man ein Problem schon gelöst hat, wenn man sagt, was man nicht will." :-).

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Exakt das ist der Punkt. Es gibt einen schier unlösbaren Konflikt: auf der einen Seite steht das Treffen von sinnvollen aber eventuell unpopulären Maßnahmen, mit denen man den Wähler vergrault. Auf der anderen Seite aber der unbedingte Wunsch auf eine Wiederwahl. Beides gemeinsam läßt sich einfach nicht vereinen (siehe Hartz IV-Proteste).

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Doch, ließe sich. Wenn man Politik auch Raum ließe, ihre Effektivität zu beweisen. Verlängerung der Legislaturperiode zB auf 5 Jahre und Zusammenlegung von Wahlterminen. Wenn die Hälfte der Länder zB gleichzeitig zur Bundestagswahl wählten, die andere Hälfte in der Mitte der Legislaturperiode, aber eben gleichzeitig und nicht alle verstreut über die Jahre. Dann Kommunal- und Europawahlen auch verteilen auf die beiden Termine. Löst gleichzeitig eine geweisse Wahlmüdigkeit. Denn wer hat schon Lust, ständig wählen zu gehen? Das gebietet einzig die demokratische Pflicht, die aus dem Wahlrecht resultiert.

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und das bedeutet für mich, dass das vorrangige ziel einer jeden regierungspartei der machterhalt ist und nicht das wirkliche beseitigen der probleme.
warum kann nicht mal ein kanzler und seine zugehörige partei (sinngemäß) sagen: "wir treffen jetzt entscheidungen, die zwar unpopulär und unliebsam sind, aber die probleme im land auf lange sicht verringern können. der erfolg dieser maßnahmen wird nicht in "unserer" legislaturperiode eintreten und wir werden deshalb eventuell nicht wieder gewählt, aber das ist uns wurscht, uns gehts ums voranbringen von sinnvollen reformen und nicht darum, um jeden preis unsere macht zu erhalten" ???
spätestens wenn die reformen anfangen zu greifen, werden die leute die unpopulären maßnahmen wieder in den hintergrund stellen und sich eine wiederwahl dieser partei überlegen...

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Ich finde, da tust du etwas pauschal Unrecht. Genau das tut Schröder momentan. Die Reformen sind uU nicht weitreichend genug, aber er steht dazu und knickt ob der ganzen Wahlen nicht ein.

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Aber genau das geschieht doch gerade. Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Agenda 2010 eine der größten (wenn nicht die größte) Reformen des Sozialstaats Deutschland überhaupt begonnen.
Das Ergebnis davon sieht man ja dauernd, sei es in Wahlergebnissen oder Politbarometern: Das Volk schreit auf, geht sogar protestierend auf die Straße und die Zustimmungswerte für die Bundesregierung (insbesondere für die SPD) fallen immer weiter.
Klar, die Regierung hat Fehler gemacht, indem sie das Reformprogramm dem Bürger einfach vor den Kopf geknallt hat ohne ihn mal gründlich darüber aufzuklären. Das muß man aber nun so schnell wie möglich nachholen, dann ist es vielleicht noch nicht zu spät.
Reformen sind nötig, das dürfte unstrittig sein.
Ich wette, daß ein Großteil der zur Zeit auf der Straße protestierenden Bürger sich ganz schnell wieder zu Hause auf der Couch wiederfinden würde, wenn diese auch nur ansatzweise verstehen würden, worum es in den Reformen überhaupt geht :roll:

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das ist ja genau der punkt, den ich meine. er tut es nicht weitreichend genug, weil auch er wieder gewählt werden will. ich finds auch gut, dass er nicht einknickt und den mut hat, wenigstens einige solcher entscheidungen zu fällen. aber eigentlich müsste er noch viel mehr unpopuläre maßnahmen treffen, damit sich wirklich grundlegend etwas ändert. und wenn er mehr zeit hätte (so wie du es in deinem beitrag weiter oben geschrieben hast), würde er es vielleicht auch tun, weil er dann seinen erfolg auch selber einfahren könnte... aber so ist danach wahrscheinlich wieder die cdu dran und alles geht von vorn los.

@troy: klar geschieht das gerade, aber eben nicht umfassend genug. vielleicht ist jetzt bissel klarer, dass ich genau deiner meinung bin?

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Ich habe auch schon mit Freunden über eine Zusammenlegung der Wahltermine debattiert und muss sagen, dass ihr die Vorteile schon genannt habt. Für micht bleibt aber auch der Nachteil, dass kurzfristige politische Stimmungen im Land, dann einen wesentlich größeren Einfluß haben werden.

Der Diskussion um die PDS kann ich mich nur anschließen, dass sie bisher in der Regierung nichts bewegen konnte und das problematische an ihr sind - wie Adam schon sagte - die Wurzeln.
Ansonsten muss ich noch sagen, dass mir diese Diskussion gefällt. Sie bleibt ja auch sachlich...;)