Herbert Grönemeyer Forum

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Betriebsbedingte fristlose Kündigung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.<LI sizset="8" sizcache="2">Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen. <LI sizset="9" sizcache="2">Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.

All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.
Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
Quelle

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Zu ihren Aufgaben gehörten:

Einhaltung der Grundrechte
Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
Gewährleistung der Daseinsvorsorge
Gewährleistung der Gewaltenteilung
Sicherung des Bundesstaates
Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk
Quelle

Was Sie immer schon über Stuttgart 21 wissen wollten…

@ Leylette und zu Stuttgart 21

Zitat:

„Liebe Bürgerinnnen, liebe Bürger,
die Menschen dieser Republik schauen auf diese Stadt. Das ist seit Wochen so. Das ist heute Abend der Fall. Das wird so sein, wenn ihr hier, wenn wir gemeinsam den Abrissstopp erzwingen, die Alternative durchsetzen und uns nicht über einen runden Tisch ziehen lassen. Ich sage das bewusst als jemand, der sich seit 1994 gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert und der sich als ein in Berlin lebender Schwabe vor zwei Wochen am ersten Schwabenstreich im Hauptbahnhof Berlin beteiligte.
Es gibt in der bundesdeutschen Medienwelt ein Rätselraten darüber, was denn in Stuttgart abgeht, was in die Menschen hier gefahren sei. Warum im Ländle der Kehrwoche jetzt die Wochen-Demo am Montag und nun auch noch die Großdemo am Freitag so wichtig geworden sei. Ich finde, das hat alles herzlich wenig mit dem Menschenschlag und mit Mentalitäten zu tun. Es geht doch schlicht und einfach um die Frage: Wem gehört die Stadt?. Und um die verlogenen und zynischen Antworten, die wir auf diese berechtigte Frage bekommen.
Lasst uns die Frage „Wem gehört die Stadt“ auf drei Ebenen ausleuchten: erstens der Ebene der Demokratie, zweitens der Ebene der guten und schlechten Argumente und drittens der Ebene der Wirtschaftlichkeit, oder, wie wir hier sagen: zur Frage, wer d´Sach zamme halte kann.
Ebene eins – die der Demokratie
Eigentlich ist hier die Frage „Wem gehört die Stadt“ leicht zu beantworten. „Demos“ heißt das Volk; „kratos“ die Herrschaft: Unser politisches System nennt sich Volksherrschaft oder gegebenenfalls Herrschaft der Mehrheit. Zwei Drittel in dieser Stadt sind gegen Stuttgart21. Die Mehrheit im Bundesland Baden-Württemberg ist gegen das Projekt. Das sind recht überschaubare Verhältnisse. Und sie werden von dieser Schuster-Drexler-Mappus-Show ja auch eingestanden. Warum bloß verweigern sie seit drei Jahren einen Bürgerentscheid zu dem Thema? Deutlicher kann man nicht dokumentieren, dass man demokratische Prinzipien mit den Füßen tritt.
Ebene zwei – die der guten und schlechten Argumente
Grube, Ramsauer, Drexler, Schuster und Mappus argumentieren: Die Bevölkerung rafft es nicht. Unsere Argumente sind an sich ausgezeichnet., sie dringen bisher nur nicht ausreichend durch. Wir schaffen in Stuttgart den Anschluss an die Moderne. All die Lapptopper, die Handy-men, die Eurokraten und die Bürokraten, die täglich auf der Magistrale Paris – Stuttgart -Bratislava – Budapest pendeln, wollen in Zukunft partout per Eisenbahn und Maulwürfen gleich unter Stuttgart hindurch fahren und gegebenenfalls einen kurzen Blick durch Glupschaugen hoch auf den Daimler-Stern auf dem Bonatz-Bau werfen.
Wir alle wissen: Das ist hanebüchen. Sollte es Stuttgart21 je geben, dann werden keine zehn Leute am Tag von Paris über Stuttgart nach Budapest mit der Eisenbahn fahren. Doch es werden Tag für Tag viele Zehntausende sein, die hier vor Ort im S-Bahn- und im Nahverkehr Stress mit dem neuen Nadelöhr im Keller der Stadt haben.
Von Zügen, die es nicht gibt, die es nicht geben kann
Apropos gute Argumente: Das gilt ja auch für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, ohne die S21 sinnlos wäre und wogegen wir gute und wofür die S21-Befürworter schlechte Argumente haben. Ja, die Geislinger Steig´ ist steil. Doch die Neubaustrecke wird noch steiler – anstelle von 2,5 Prozent werden es 3,1 Prozent Steigung sein. Ja, 250 Meter Höhendifferenz, die bei der Fahrt über die Schwäbische Alb zu bewältigen sind, sind verdammt viel. Doch die Neubaustrecke will deutlich höher hinaus und eine Höhendifferenz von 450 Metern bewältigen. Das sind 80 Prozent mehr. Ja, Güterzüge quälen sich auf der heutigen Strecke. Doch auf der Neubaustrecke kann es keine herkömmlichen Güterzüge mit 1500 Tonnen Gewicht und einer Lok mehr geben. Das ist dann schlicht nicht mehr zu bewältigten. Und um das zu vertuschen, haben die Befürworter von S21 einfach neue Züge, die sogenannten leichten Kaufmannszüge, erfunden. Züge, die es nicht gibt und die es nicht geben kann, da der Trend in Richtung immer längerer und schwererer Güterzüge geht und da es ja eine andere Güterverkehrsroute Richtung München gibt, die über Donauwörth und Nördlingen.
Selbst die behauptete Zeitersparnis, die es bei der Neubaustrecke geben soll, ist manipuliert. 1995 dauerte die Zugfahrt zwischen Stuttgart und München – laut Fahrplan, wohlgemerkt – 121 Minuten. Heute sind es 144 Minuten oder 23 Minuten mehr. Das soll jetzt mit einer Neubaustrecke wieder herein geholt und darüber hinaus die Strecke noch etwas verkürzt werden. Da fragen wir doch die selbst ernannten Freunde der Schiene: Warum habt ihr bloß die Infrastruktur 15 Jahre lang so verlottern lassen? Warum ist es nicht das allererste Anliegen, die bestehende Strecke wieder in Schuss zu bringen und dann durch kleinteilige, deutlich preiswertere Verbesserungen diese Verbindung zu ertüchtigen und meinetwegen auch noch um ein paar Minuten über den Stand von 1995 hinaus zeitlich zu verkürzen?
Ebene drei – die der Wirtschaftlichkeit
Sind die Milliarden für S21 und die Neubaustrecke gut investiertes Geld? Tatsachen sind doch
Die Kosten für S21und die Neubaustrecke explodieren, noch bevor der Bau begonnen hat. Allein seit 2007 erhöhten sich die offiziellen Kosten für beide Projekte zusammen von 4,8 auf 7 Milliarden Euro. Die jüngsten Einsparungen, mit denen S21 als wirtschaftlich schön gerechnet wird – also dünnere Tunnelwände, weniger Querstollen als Rettungsgänge, der Einsatz von 3900 Bauarbeitern aus Osteuropa, zusammengefasst in einer eigenen Containerstadt – sind extrem riskant und baurechtlich unter Umständen schlicht kriminell.
Es ist hier auch zu fragen: Für was, für welche Zwecke wird denn dieses Geld eingesetzt? Oder: Wie könnte das anderweitig sinnvoll eingesetzt werden? Aktuell werden diese Milliarden eingesetzt gegen die Fahrgäste, gegen den Schienenverkehr, gegen die Stadt, die verwüstet wird, mit erheblichen Gefahren für die Mineralquellen und die Bebauung – weswegen ja auch der wichtigste S21-Preisträger, Frei Otto, aus dem Projekt ausstieg und vor kaum beherrschbaren Gefahren warnt.
Nun wissen wir: Bei einer Realisierung unserer Alternativen würden Bund, Land und Stadt zwischen sechs und acht Milliarden Euro einsparen. Ein Vergleich: Am 1. September beschloss das Kabinett Merkel-Westerwelle ein Sparpaket. Teil desselben sind 30 Milliarden Euro an Einsparungen bei den sozial Schwachen, bei Hartz-IV-Empfängern, bei allein erziehenden Müttern. Allein das genannte Einsparpotential bei S21 und der Neubaustrecke macht ein Fünftel bis ein Drittel des gesamten asozialen Spar-Wut-Volumens aus. Es ist doch politisch aufschlussreich, wie beim Sparprogramm auf dem Rücken von Menschen, für die jeder Euro wichtig ist, gespart wird, während gleichzeitig Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass Fahrgäste geschädigt, eine Stadt geschunden und ein Baudenkmal zerbaggert wird.
Wenn es denn so ist, dass wir die Mehrheit sind, dass wir die besseren Argumente haben, dann stellt sich doch die Frage: Warum bloß kann sich bisher diese Grube-Schuster-Drexler-Mappus-Show durchsetzen? Natürlich fällt da einem die eine und andere Antwort ein. Da gibt es Leute, die wollen sich ein Denkmal setzen. Da gibt es Leute, die sind gekauft oder die kaufen sich ein.
Ihr Ziel ist die autogerechte Stadt
Doch wir sollten auch eine große Linie im Auge behalten, die letzten Endes in erheblichem Maß alle diese Pläne bestimmt. Es geht seit einem Dreivierteljahrhundert um das Ziel der autogerechten Stadt, der auf Auto und schnellen Kommerz zugerichteten Stadt. Es ist keine Stadt für die Menschen. Keine Stadt für unsere Kinder. Keine Stadt, in der Kultur, Lebensfreude und Erholung ihren Stellenwert, die großen Plätze, den öffentlichen Raum bestimmen. Nein – da wird Platz geraubt, werden Plätze und öffentlicher Raum zweckentfremdet für Straßen, für Banken, für Kommerz.
Es ist doch kein Zufall, dass von vier Bahnchefs drei, nämlich Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube aus dem Hause Daimler gestellt wurden. Dass sie alle drei das Projekt Stuttgart21 vorantrieben. Und dass es dann einen Bahnchef namens Johannes Ludewig gab, der nicht so eng an ein Autoimperium angebunden war. Der ließ Stuttgart21 durchrechnen. Der stellte fest, dass sich das nicht rechnet. Der beschloss den Ausstieg aus dem Projekt. Und der war dann weg vom Bahnchef-Fenster. Der Autokanzler holte den nächsten Daimler-Mann, Mehdorn.
Es geht um Immobilien-Deals
Lasst mich das mit der „großen Linie“, die hinter S21 steht, noch genauer belegen. Im Jahr 1993 erschien im Münchner Wochenmagazin „Focus“ ein Artikel mit der Überschrift: „Das Mega-Milliarden-Ding“. Es ging in dem Beitrag allein um die sogenannten 21er Projekte, mit denen Schienenverkehr unter die Erde verlegt werden sollte. Zum Auftakt des Artikels wurde ein Blick auf das „Vorbild USA“ und das „Beispiel New York“ geworfen. Es gab zwei Fotos im Stil von „vorher-nachher“. Das erste zeigte New York City in den 1920er Jahren. Ein Bild mit breit gefächerten Schienensträngen und einem imposanten Kopfbahnhof. Penn Central Station – der damals größte Bahnhof der Welt. Daneben ein Foto von derselben Stelle heute: dichte Bebauung; Hochhäuser. Im Text hieß es: „Die New Yorker (…) überbauten diese hässliche Gleisschneise samt Bahnhof mit Hochhäusern und Straßen.“ Dass in der Folge der Schienenverkehr in den USA und in New York auf weniger als ein Zehntel reduziert wurde, verschwieg „Focus“.
Aber das Blatt war ehrlich genug, die grundsätzliche Stoßrichtung der 21er Projekte offen zu legen. Dort hieß es: „Heinz Dürr, der Führer der zukünftigen Deutschen Bahn AG (…) gibt sich entschlossen, mit Bahnhöfen und Brachland gutes Geld zu verdienen. (…) Für das Geschäft mit Immobilien wird im Vorstand der neuen DB AG eigens ein neues Ressort geschaffen.“ Die gewissermaßen focussierte Bilanz: „Das 41.000 Kilometer lange Schienennetz ist als Immobilie pures Gold. Die Gleisschneisen der Städte können raffiniert umbaut werden.“
Darum und nur darum geht es: Um Immobilien-Deals. Um gewaltige Bauaufträge. Um die Privatisierung von Volksvermögen. Um die Zerstörung des klimaverträglichen Bahnverkehrs zugunsten des Straßen- und Luftverkehrs.
Uns wird in diesen Wochen und Tagen immer wieder gesagt, da sei doch alles eingetütet, es gebe eben „unumkehrbare Beschlüsse“. Das soll uns auch Tag für Tag eingehämmert, mit Bagger- und Brachialgewalt demonstriert werden. Zunächst einmal gilt bereits rein formal: Bei Stuttgart21 und der Neubaustrecke wurden Beschlüsse wider Treu und Glauben gefasst. Es erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit, wenn Entscheidungen zustande kommen, bei denen die Entscheider Gutachten nicht kennen, von einem Güterverkehr ausgehen, den es nicht geben kann und vom Ausstieg des wichtigsten Architekten aus dem Projekts – Frei Otto – und seinen Warnrufen nicht informiert wurden.
Whyl, Wackersdorf, Kalkar, Berlin – das sind die Beispiele
Es geht aber nicht primär um die juristische Seite. Es geht um Politik und um Grundsätze von Demokratie. Das Atomkraftwerk in Whyl im Badischen war auch „unumkehrbar beschlossen“. Es wurde in den 1970er Jahren unter anderem von der bäuerlichen Bevölkerung vor Ort gestoppt. Die Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf war „unumkehrbar beschlossen“ und bereits in Bau befindlich. Das Projekt wurde von den Menschen vor Ort und von einer breiten, bundesweiten und jahrelangen Bewegung gestoppt. Der Schnelle Brüter in Kalkar war nicht nur „unumkehrbar beschlossen“. Der war sogar weitgehend fertig gebaut. Doch eine breite bundesweite Bewegung stoppte den Weiterbau und verhinderte die Inbetriebnahme.
Und, liebe Bürgerinnen und Bürger, viele von uns wissen noch, was es am alten „Tag der deutschen Einheit“, am 17. Juni 1953 in der DDR gab. Ja, es gab Massendemos. Aber vorab gab es eine Normerhöhung, vor allem für die Bauarbeiter. Mehr Arbeit, weniger Geld. Dann gab es Streiks und Massendemonstrationen. Die wurden zum Teil blutig unterdrückt. Aber: Die Normerhöhung wurde zurückgenommen. Die in Berlin Herrschenden hatten Angst vor der demokratischen Macht der Menschen auf der Straße und auf den Baustellen. Und als das SED-Politbüro erklärte, die Streikenden hätten „das Vertrauen der Regierung“ verloren, sie müssten sich dieses „Vertrauen neu erarbeiten“, da schrieb ein aus Augsburg stammender, in Berlin lebender Mann namens Bert Brecht die berühmten Zeilen:
Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes?
Das ist jetzt 57 Jahre her. Und brandaktuell. Uns erklärt dieser Tage das S21-Politbüro in Gestalt der Herren Grube, Schuster, Drexler, Mappus und Ramsauer: Das Volk versteht uns nicht. Wir haben Kommunikationsfehler gemacht. Wir werden die Vertrauensbasis wiederherstellen. Wir laden alle ein, an einem runden Tisch zusammen zukommen. Dazu sagen wir: Wir haben gut verstanden. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir sind selbstverständlich zu jeder Zeit gesprächsbereit – bei Einstellung des Abrisses und bei einer offenen Tagesordnung unter Einschluss der Punkte „Aus für S21“ und „Alternativen zu S21 – das Projekt K21 steht zur Debatte“. Was in Stuttgart passiert, ist beispielhaft für das ganze Land. Das schafft sehr vielen Menschen neuen Mut, sich selbst vor Ort zu engagieren. Wir werden noch stärker werden. Wir können und werden S21 stoppen.“

Quelle

Nachtrag zu S21

Zitat:

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen. Klar, dass man sich im Ländle dankbar zeigt. Schon in seiner Regierungserklärung im Jahre 2008 machte Oettinger klar, dass Herrenknecht in Stuttgart bohren wird. Was wohl Oettingers neue Kollegen im EU-Wettbewerbskommissariat zu derlei kreativem Umgang mit dem Ausschreibungsrecht sagen werden? Für Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) steht jedenfalls bereits fest, dass es „zwingend notwendig“ sei, die Herrenknecht AG bei den Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen. Da wird sich Martin Herrenknecht aber freuen, beim Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 gäbe es nicht viel zu bohren. Es würde einem Wunder gleichen, wenn die Bauarbeiten am Bahnhofsneubau nicht zu einem großen Teil vom Stuttgarter Bauunternehmen Wolff & Müller vorgenommen würden. Wolff & Müller ist bestens vernetzt – bereits beim Umbau der Porsche-Arena und des ehemaligen Gottlieb-Daimler-Stadions erhielten die Stuttgarter den Zuschlag. Sind Wolff & Müller besonders gut oder besonders günstig? Solche Fragen spielen bei der „Spätzle-Connection“ eher eine untergeordnete Rolle, wenn die lokale Politelite das Sagen hat. Sowohl bei der Porsche-Arena als auch beim Gottlieb-Daimler-Stadion heißt der Aufsichtsratsvorsitzende der Besitzgesellschaft Michael Föll. Föll ist Erster Bürgermeister der Stadt Stuttgart mit dem Verantwortungsbereich Finanzen. Natürlich ist auch Föll ein glühender Fan von S21. Pikant nur, dass Föll bis vor kurzem im Beirat von Wolff & Müller saß – eine Tätigkeit, die er – entgegen den Offenlegungsregelungen – jedoch nie publik machte. Die Verbindung flog auf, Föll zog sich aus dem Beirat zurück und bedauert mittlerweile, dass es „zu Irritationen kam“. Ein kleiner – aber nicht eben nachhaltiger – Rückschlag für Wolff & Müller. Beim Abriss des Nordflügels des historischen Bahnhofs kamen die Bagger von Wolff & Müller nämlich bereits zum Einsatz.
Profiteure gibt es viele – vor allem bei der Nutzung des freiwerdenden Raums in der Stuttgarter Innenstadt. Ob sie Rudolf Häussler oder Friederike Beyer heißen – ersterer ist nicht nur Duzfreund von Günther Oettinger und ehemaliger Arbeitgeber von Bahnchef Grube, sondern auch größter europäischer Komplettanbieter von Bürogebäuden und Projektpartner von S21, letztere ist nicht nur die Lebensgefährtin Oettingers, sondern auch Vorstandsmitglied der Stiftung “Lebendige Stadt” der ECE, die im S21-Areal ein riesiges Einkaufszentrum errichten will.

Quelle

:sick:

Zitat:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten
…
Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.
…
Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.
…
Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.
…
Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird. mehr

Einfach nur WI-DER-LICH :evil:

Der Bundestag hat gestern abgestimmt, ob man gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichstellen soll.Ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.

:mrgreen:

Kommt ihr NIE drauf!

Guido Westerwelle.

Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!

Zitat:

Zitat von Eagle (Beitrag 287368)

Der Bundestag hat gestern abgestimmt, ob man gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichstellen soll.Ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.
:mrgreen:
Kommt ihr NIE drauf! Guido Westerwelle.

Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!

Kapiere ich grad nicht.
Hat sich das Bundesverfassungsgericht denn nicht schon vor ein paar Monaten ganz klar für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen ?

Du hast ja so recht auf der linken und rechten Seite und im Mittelhirn, Huibu und so...
Was macht denn dein frontaler Stirnlappen...?

Adlerauge sei wachsam!

Weißt du auch schon, dass Neueste aus der Quantenkryptografie mit verschränkten Photonen?
Ha eine Quelle!!! (;););), für JJ, Jan, der Mädchen doch irgendwie für dümmer halten musste, und für meine lieben Kollegen beim Eulenspiegel)
Wir ham uns alle lieb!!!
Also mir ist da so ein Licht aufgegangen. Es war keine Kerze. Aber die Versuchsanordnung war einfach himmlisch.
Deswegen wird es in Zukunft, wahrscheinlich wieder mehr Trisomie 21 geben müssen. Die andere Alternative ist mehr Alzheimer.
Und weil der Mesch ein Mensch ist, drum braucht er was zu essen..
Ich beziehe meine Energie derweil aus dem All.
Hier bewege ich mich als Piratenkapitän weiter. Doch in Wahrheit sind wir ein Paar!
;)8)
Nicole Kideman ist unter uns8)8)8)

Zitat:

Zitat von Eagle (Beitrag 287368)

Der Bundestag hat gestern abgestimmt, ob man gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich gleichstellen soll.Ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.

Guido Westerwelle.

Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!

Und??? Was hat das eine mit dem anderen zu tun??? Steht irgendwo in den Statuten der FDP, dass die Mitglieder nur ihrer sexuellen Gesinnung konform abstimmen dürfen??? :roll:

Na, das nenn ich mal ne wirkungsvolle Auflösung einer Sitzblockade!!

+ YouTube Video

Da versteht man ja auch mal die Polizisten. Die haben den vollen Frust, weil man auch Ihr Gehalt um 15% gekürzt!

Zitat:

"Die Moral in der Truppe ist auf dem Tiefpunkt." Um durchschnittlich 15 Prozent hat die irische Regierung im vergangenen Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt. Peelo selbst bringt monatlich rund 500 Euro weniger nach Hause. Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Schon vorher war es knapp, seit fünf Jahren war er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern nicht mehr im Urlaub. Er kauft nur noch bei Aldi und Lidl ein. Seine zweijährige Tochter musste er vom Kindergarten abmelden. Stattdessen passen jetzt seine Schwiegereltern auf das Mädchen auf.
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Ein Berufskodex für die irische Gardai macht den Polizisten zusätzlich das Leben schwer. Sie dürfen nicht streiken, sich nichts durch Nebenjobs dazuverdienen und mit Kreditzahlungen nicht in Verzug geraten. Sonst können sie ihren Job verlieren. Peelo erzählt, einem seiner Kollegen blieben nach Abzug der Hypothek nur noch neun Euro pro Woche zum Leben. "Mit einer solchen privaten Belastung kann sich keiner mehr richtig auf seinen Job konzentrieren." Zumal der ohnehin immer schwerer werde. Quelle

Geiles Europa. Smileys verkneife ich mir in diesem Beitrag.

50 Millionen Euro kamen aus Berlin für die afghanische Armee.

Ich bin fassungslos

Zitat:

In der Hochglanzbroschüre "Unsere Bundeswehr in Afghanistan" ist noch alles eitel Sonnenschein: Unter der Überschrift "Stand unseres Engagements" ist von einer Riesenspende die Rede, die von Deutschland an den Hindukusch geflossen sei. 50 Millionen Euro habe die Bundesregierung 2009 an einen Stiftungsfonds für die nationale afghanische Armee (Afghan National Army, ANA) überwiesen, den ANA Trust Fund. Das Geld sei "zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und für den Aufbau der ANA" gedacht, heißt es in der Werbeschrift der Bundeswehr. Gut angelegte Euros, das ist die Botschaft: Immerhin soll die Afghanen-Armee nach einem Abzug der Isaf-Truppen selbst für Sicherheit sorgen.

hier geht es weiter aber nur wenn eurer Magen leer ist!!

Die Folgen, die der fehlende Mindestlohn in Deutschland für die Nachbarstaaten hat.
Panorama Sehr empfehlenswert.

Anschaupflicht :mrgreen:

Danach Vegetarier werden oder Fleisch aus Massenbetrieben konsequent meiden. Ich bin dafür ;)

Wer Lust hat, mehr über Lebensmittel im Jahr 2010 zu erfahren, dem empfehle ich diese Dokumentation

+ YouTube Video

Deutschland befindet sich im Kriegsähnlichen Zustand und dann lese ich in der Zeit

Zitat:

Ehepaar Guttenberg besucht Feldlager Kundus
Der Verteidigungsminister ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Mit dabei ist auch Journalist Johannes B. Kerner, der eine Talkshow in Kundus plant.

Ja, wie krank ist das denn bitte schön!!!!!!

und weiter lese ich

Zitat:

"Es war ihr eigener Wunsch, und es war ein Wunsch, der immer wieder aus der Truppe geäußert wurde."

Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe als aktiver Soldat auch einen Wunsch.
Bitte bieten Sie mir im Rahmen der neuen Bundeswehrstruktur die Möglichkeit an, diese Ihre Armee zu verlassen. Ich habe keinen Bock mehr!
Heute ist das Fass für mich übergelaufen.:x:x:x

Alles Lügen lügen lügen !!!!

+ YouTube Video

Die US-Regierung darf die Freiheitsrechte einschränken, Leute verfolgen, einsperren und sie foltern, andere Länder überfallen und Kriege führen.
Sie meint sich an kein Gesetz halten zu müssen. Aber gleichzeitig gibt sie anderen Ländern laufend Lektionen wie sie sich verhalten sollen.
Wie glaubwürdig ist das denn?
Diese Doppelmoral und Heuchelei ist zum kotzen:x:x

AW: Alles Lügen lügen lügen !!!!

Urlaub in USA

stimmt, ich finde diese Doppelmoral und Heuchelei zum kotzen

Zitat:

Zitat von Eagle (Beitrag 292500)

+ YouTube Video

@ scott

Hier geht es nicht um Urlaub in den USA. Das Land und die Menschen sind einfach phantastisch. Die haben, wie Du übrigens auch, eine S.c.h.ei.ss.re.gie.r.ung..

Wie singt Herbert so schön

Zitat:

Ich mag dies Land.
Ich mag die Menschen.
Ich mag nicht den Staat.

:mrgreen::mrgreen::mrgreen:

Und weil Herbert es so schön beschreibt, mache ich auch Urlaub in den Staaten. :mrgreen:
Dieses Jahr wohl bis hin nach Texas ;) Ist glaube sogar das ist der Staat, wo Deine Lieblingsgruppe her kommt ;)

Hoffentlich schreibt Herbert nicht gerade an einer Doktorarbeit

Soldier in Leaks Case Will Be Made to Sleep Naked Nightly

Das ist mehr als wiederlich :x

Zitat:

WASHINGTON — Pfc. Bradley E. Manning, the Army intelligence analyst accused of leaking government files to WikiLeaks, will be stripped of his clothing every night as a “precautionary measure” to prevent him from injuring himself, an official at the Marine brig at Quantico, Va., said on Friday.

Quelle

Der muss jetzt jede Nacht Nackt schlafen und muss sich vor den Aufsehern ausziehen und morgens vor der Zelle nackt aufstellen um seine Kleidung wiederzu bekommen.
Verstoß gegen das Völkerrecht.

WIEDERLICH !!!!!!:evil:

Wenn ich solche Artikel lese, dann krieg ich wirklich Angst.

http://www.irishtimes.com/newspaper/...291372372.html

“Transfer union means that German taxpayers give money for other countries and economies to continue living beyond their means,” said Prof Lüder Gerken, head of the Centre for European Policy in Freiburg. “This is impossible to sell in public so I predict that the result will be prettied up so that people don’t realise what’s happened.”

Fast schon unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verscherbeln Merkel und Co. Stück für Stück unser Land.
Aber da geht kein Aufschrei durch die Medien. Da geht seltsamerweise keiner auf die Strasse.
Ist die Thematik dem Durchschnittsbürger vielleicht zu schwierig?
Beschäftigen wir uns deshalb lieber wochenlang fast ausschließlich mit unserer Schmalzlocke Guttenberg, um uns nicht mit den wirklichen Problemen auseinandersetzen zu müssen?

Und wo verflixt nochmal bleibt denn da endlich mal eine Entscheidung von unserem BVerfG ? Schachtschneider und Co. planen schon die nächste Klage in Karlsruhe, und es gibt noch immer keine Stellungnahme zu der vom vergangenen Jahr.

die Medien werden kontrolliert weil die Politiker da ihre finger mit drin haben, ist in deutschland net ganz so krass wie in amerika. Aber bei guttenberg hat man gesehen welches "medium" zu welcher politischen partei gehört, finde ich ^^

Jetzt eben wurde ich eher zufällig dran erinnert, dass heute ein tragischer Jahrestag ist, auf Anhieb denken da vielleicht nicht alle gleich dran, aber heute vor 12 Jahren ereignete sich der bis dahin aufsehenerregendste Schulamoklauf aller Zeiten in der Columbine High School nahe Littledon/Denver. Was ich genau an dem Tag gemacht habe, weiß ich heute nicht mehr, auch nicht, auf welchem Wege ich davon erfahren habe, ich kann mich aber noch gut dran erinnern, dass meine damaligen Mitschüler (alle so zwischen 14 und 16) sich größtenteils darüber lustig gemacht haben, eine Schweigeminute hingegen fand in der Schule gar nicht statt, geschweige denn irgendeine Aufarbeitung. Das ganze wurde scheinbar unter den Teppich gekehrt, hatte ich den Eindruck, es hat sich weit weit weg ereignet und man kann Deutschland nicht mit Amerika vergleichen, und so wurde nach wenigen Tagen überhaupt kein Wort mehr darüber verloren.

Drei Jahre vergingen und so war ich 2002 (also vor 9 Jahren) in der 12. Klasse und den meisten Menschen meines Jahrgangs (und nattürlich auch den jüngeren und älteren, die sich an die Zeit damals bewusst erinnern können) hatte schon zu Beginn des Schuljahrs ein Ereignis von einer noch nie da gewesenen Größenordnung einen gewissen Einschnitt bereitet, es geschah am 11. September 2001 und ich muss kaum weiter dazu schreiben, worum es geht. Ich weiß sogar noch ungefähr, wann und wo ich war, ich hatte vormittags meine theoretische Führerscheinprüfung bestanden und nachmittags von 14 bis 16 Uhr hatte ich eine Sonderfahrstunde auf der Autobahn, das Autoradio war wie fast immer aus und deshalb habe ich im Vergleich zu den meisten anderen Menschen auf der Welt erst am späteren Nachmittag erfahren, dass die Welt von da an für lange Zeit nicht mehr die selbe sein würde. Inzwischen war ich an einer anderen (besseren) Schule, und am Folgetag wurden wir nicht einfach so damit allein gelassen, unsere Geschichtslehrerin hat beschlossen, den aktuellen Stoff erst eine Woche später weiter zu behandeln, unser Deutschlehrer hatte an genau dem Tag eine Sammelbestellung "Nathan der Weise" für uns mitgebracht, hat aber bei der Gelegenheit noch eine Kieler Nachrichten, eine Frankfurter Allgemeine und (zum ersten Mal in seinem Leben) eine Bild-Zeitung gekauft, uns die wesentlichen Artikel kopiert und sagte uns: "Nathan kann warten, wir können nicht einfach an letzte Woche anknüpfen, stattdessen beschäftigen wir uns aus aktuellem Anlass mit den unterschiedlichen Berichterstattungsweisen" und sogar in Mathe ging es mal nicht um Analytische Geometrie.

Mmh, ein bisschen vom Thema bin ich abgekommen, denn mich haben die Ereignisse vom 11. September eher wenig mitgenommen, ich habe zwar zur Kenntnis genommen, was passiert ist, aber dieser allgemeine Schockzustand, in den die halbe Welt verfiel, der ging an mir vorüber.

Das sollte sich ändern am 26. April 2002, als fast auf den Tag genau 3 Jahre nach dem Schul-Massaker von Littleton sich zum ersten Mal ein bundesweit für großes Aufsehen sogender Amoklauf in einer deutschen Schule ereignete, die allermeisten werden sich bestimmt erinnern, dass er in Erfurt geschah (den Link zum deutschsprachigen Wikipedia-Artikel über Erfurt habe ich deshalb eingebaut, weil dort kein einziges Wort darüber verloren wird, sehr traurig eigentlich, ich musste suchen, bis ich einen Erfurt-Artikel fand, in dem es nicht verleugnet wird, das ist beim französischen der Fall und auch in dem auf "Bosanski".)

Sehr detailliert kann ich mich an den 26. April vor 9 Jahren heute nicht mehr erinnern, es war ein Freitag und ich hatte nach einer Doppelstunde Mathe noch in der 9. und 10. Stunde Physik. Erstaunlicherweise habe ich nicht mal ansatzweise etwas davon mitbekommen, obwohl in sämtlichen Lehrerzimmern den ganzen Tag über das Radio lief und es damals auch schon internetfähige Computer gab. Hinterher glaube ich, das ganze wurde aus Rücksicht auf die jüngeren Schüler bewusst verschwiegen, damit sie zu Hause in aller Ruhe damit umgehen können und vielleicht mit ihren Eltern darüber reden können, auf mich wurde diese Rücksicht ganz und gar nicht genommen, ich kam irgendwann nach 17 Uhr zu Hause an, und irgendwann, ganz nebenbei beim Essen hat jemand, ich glaube, mein Vater, erwähnt: "Habt Ihr das eigentlich in der Schule mitgekriegt, irgendwo im Osten hat ein Junge seine Mitschüler abgeballert." Eigentlich schenke ich solchem verbalen Abfall ungern Beachtung, aber die Erfahrung hat mich gelehrt, dass an solchen blöden Bemerkungen oft einiges dran ist, deshalb habe ich sofort den Fernseher angemacht und irgendwo begannen auch gerade die Nachrichten und ich muss sagen, der große Schock durch ein Ereignis, das mich nicht persönlich betrifft, und das vermeintlich weit weg stattfand, der große Schock der die halbe Welt am 11. September im Vorjahr gelähmt hatte, der traf mich, als ich die Bilder aus Erfurt sah. Ich glaube, ich fühlte mich wirklich ein Stück aus den Fugen gerissen, zumal es dieses Mal nicht weit weg war und im Mittelpunkt ein Mann stand, der so wie ich und die meisten meiner Mitschüler kurz vorm Abitur gestanden hätte, auch ungefähr in unserem Alter war, halt jemand, mit dem man sich in meiner Situation damals zum Teil identifizieren konnte. Dass so etwas schreckliches, von dem so viele immer dachten, das gibt es nur in den USA, einmal in Deutschland passieren würde (

Am darauffolgenden Montag wurde während der 4. Stunde eine Durchsage vom Direktor gemacht, dass sich bitte alle für eine Schweigeminute erheben möchten. Ich hätte eigentlich Erdkunde gehabt, aber Herwig war nicht da, deshalb saß ich in der Freistunde im Gruppenraum unseres Jahrgangs und was soll ich sagen, von den etwa 10 anderen Leuten in unserem Raum haben mich mindestens 4 ausgelacht, weil ich mich als einziger zu Schweigeminute erhoben habe. Wenigstens hat ein böser Blick von anderer Stelle dafür gesorgt, dass sie spontan ihre Anlage ausgestellt haben.

Inzwischen ist das ganze fast 9 Jahre her, aber Gras wird nie darüber wachsen. Für die betroffenen wird das geschehene immer allgegenwärtig sein, unabhängig von irgendwelchen Jahrestagen. Am 11. März wäre vielleicht im größeren Rahmen an einen vergleichbaren Vorfall in Winnenden vor 2 Jahren erinnert worden, wenn der Tag nicht von den Katastrophen in Japan überschattet worden wäre, die von ihren für menschliche Denkhorizonte unvorstellbaren Ausmaßen her schon wieder die Welt zerrüttet haben. Vergleichen lassen sich solche Ereignisse nicht direkt miteinander, sie sind immer schlimm, aber es gibt die Katastrophen, die vom Menschen ausgehen (dazu gehören leider Terroranschläge, Amokläufe, Kriege, eigentlich so gut wie fast alles, was auf der Welt im Argen ist, lässt sich irgendwie auf menschliches Versagen zurückführen) und es gibt die, denen der Mensch ohnmächtig gegenübersteht und die gehen entweder von der Natur aus oder, sofern es sie gibt, von einer übergeordneten Instanz. Vor auf den Tag genau 13 Monaten haben sich die berühmten Zeilen aus Chaos schon vorangekündigt: "Die Natur nimmt das Heft in die Hand / schlägt beinhart zurück / schickt die Geldgier in Katastrophen / zwingt uns zu unserm Glück", als auf Island der bis dahin weitgehend unbekannte isländische Vulkan Eyjafjallajökull nach fast 200 Jahren Inaktivität auf sich aufmerksam machte, indem er durch eine bloße Aschewolke den eruopäischen Flugverkehr tagelang zum Erliegen brachte. Das war auf gewisse Art und Weise "schön" finde ich, weil die Natur einmal gezeigt hat, dass sie auf lange Sicht immer am längeren Hebel sitzt, nur dass dieses Mal kein einziger Mensch dadurch verletzt wurde, erkrankte oder sogar ums Leben kam, die einzigen Verlierer waren mmh, die Wirtschaft, die Industrie, eigentlich die gesamte Geldmaschinerie. Als Katastrophe betrachte ich dieses Ereignis nicht, aber wenn es als Katastrophe zählt und geführt wird, dann war es vielleicht die einzige "schöne", "ästhetische" und auf ihre Art und Weise irgendwie auch amüsante "Katastrophe". Und die Menschheit hätte draus lernen können, sie hätte nicht erst warten müssen, bis sich auch die Zeile "schlägt beinhart zurück" im wahrsten Sinne des Worte beinhart bewahrheitet; in Japan hat sie es vor gut einem Monat getan und ich glaube, mit Sicherheit behaupten zu können, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, und die Natur in Zukunft noch um ein vielfaches verheerender der Menschheit das zurückgibt, was sie an ihr verbrochen hat und noch Tag für Tag verbricht.

Ursprünglich wollte ich schreiben, dass es tragisch ist, dass manche schlimme Ereignisse in den Hintergrund rücken, weil gerade etwas schlimmeres passiert und dann irgendwann in Vergessenheit geraten, deshalb möchte ich wenigstens hier dazu beitragen, dass nächste Woche am 26. April nicht nur der Katastrophe in Tschernobyl zum 25. Jahrestag gedacht wird, sondern dass sich manche auch ihre Gedanken über den Amoklauf in Erfurt machen, der sich "nur" zum 9. Mal jährt, ebenso sollte man nicht darüber hinwegsehen, dass die vergleichbaren Fälle in Emsdetten, Winnenden und Ansbach vielleicht nie geschehen wären, wenn es nicht den "Vorreiter" in Erfurt gegeben hätte.

Ich habe seit langem keinen so langen Beitrag mehr geschrieben, der mich teilweise richtig in Rage versetzt und mir teilweise beim Schreiben auch einzelne Tränen in die Augen getrieben hat, anstelle eines Schlusswortes (mir fällt gerade nichts passendes ein) möchte ich eine sehenswerte Dokumentation über die Ereignisse in Erfurt und ihre Hintergründe empfehlen, bei der Herbert Grönemeyer aus einem Aufsatz von Robert Steinhäuser vorliest:

+ YouTube Video

Zitat:

Zitat von Eagle vor noch niht mal 2 1/2 Jahren

Heute ist die Bundestagswahl :shock:
Ja, es ist soweit und es sieht wirklich nicht gut aus in unserem Land, darum bitte ich alle Unentschlossenen, geht wählen, aber wählt nicht die CDU, CSU, SPD oder die FDP.
Diese Parteien bestimmen seid über 30 Jahren unser Leben und es wird jeden Tag schlimmer. Es ist zum heulen :´(
Und ich frage mich immer wieder, warum wir die wählen, die uns nichts gutes bescheren :confused::confused::confused::confused::confused: :confused:

An diese Empfehlung, weder CDU/CSU noch SPD noch FDP zu wählen, musste ich neulich denken, als ich mit ein paar jungen Nochnichtganzerstwählern über die anstehenden Wahlen gesprochen habe und danach befragt wurde, was ich am ehesten empfehlen würde.

Ganz abgesehen davon, dass ich mich nicht anmaßen will, leicht beeinflussbaren Menschen meine Meinung aufzuzwängen, finde ich es gar nicht mal so einfach, eine sinnvolle Empfehlung auszusprechen, daher macht es mehr Sinn, sich über das Ausschlussverfahren etwas Klarheit zu verschaffen, ich denke, das ist gerade jetzt, eine, bzw. 2 Wochen vor einer weiteren Wahl, die einzelne hier mitgestalten können, vielleicht ganz sinnvoll.

Ich fürchte, ganz ohne die CDU oder die SPD dürfte es derzeit immer noch schwierig werden, eine Regierung zu bilden, die Bestand hat, das heißt nicht unbedingt, dass man eine davon wählen sollte, aber beim Bedenken der Optionen sollte man sie schon mit einkalkulieren.

Erfreulicherweise haben die rechtsextremen Parteien in Schleswig-Holstein und NRW die letzten Jahre über nie nennenswerte Ergebnisse erzielt, die Gefahr dürfte auch dieses Mal ziemlich gering sein, die NPD fällt also gedanklich schon mal raus, abgesehen davon, dass sie zur Wahl ohnehin nicht empfohlen werden sollte. Ähnlich ist es mit der Linken, die scheint in den Vorabumfragen ziemlich weit unten rumzudümpeln und wird es hoffentlich auch nicht über 5% bringen, was ich vor allem deshalb erfeulich finde, weil sie ihre Oppositionsrolle grundsätzlich zu sehr ausnutzt, wenn nicht sogar missbraucht.

Leider gibt es nun eine "neue" Partei, die diese Rolle ebenfalls einnimmt und erfüllt, nur dass sie im Gegensatz zur Linken nicht mit einem brauchbaren Programm aufwarten kann, und in letzter Zeit ist sie in aller Munde und gewinnt vielleicht auch dessen immer mehr an Zuspruch. Ich bin immer ein bisschen skeptisch, was solche vermeintlichen Idealisten angeht und habe deshalb die Gelegenheit genutzt, dieses Wochenende den Parteitag der Piraten in Neumünster zu besuchen...ich habe ernsthaft versucht, mich mit einzelnen Vertretern zu unterhalten, es waren auch nicht nur langhaarige verlodderte Typen, die in ihrem Bällebad herumtoben, dabei - mein ernüchterndes Fazit dieses Versuchs, etwas sinnvolles zu erfahren:

Bitte, liebe Wahlberechtigten, geht lieber gar nicht zur Wahl, bevor Ihr Eure Stimme an die Piraten verschenkt! Sie mögen zwar so schöne und tolle Parolen verkünden, dass mancher sich denkt: "Genau, warum macht sich sonst niemand dafür stark" und sie mögen so idealistisch daherkommen, dass vielleicht vereinzelt der Eindruck entsteht, es geht den einzelnen Kandidaten wirklich nur um ihre Wähler und um ihr "Programm", letztendlich aber ist es dort nicht anders als bei den länger etablierten Parteien: Abgesehen von ein paar einzelnen vielleicht wirklich aufrichtigen Piraten werden die meisten, wenn sie erst mal ihren Platz im Parlament und ein gesichertes Einkommen auf lange Zeit, sicherlich auch in gewisse bekannte Muster verfallen. Daher nochmal mein Aufruf: Wählt bitte nicht die Piraten, denn jede einzelne Stimme, die ihnen über die 5%-Hürde hilft, macht alles andere, was rechnerisch an Koalitionen möglich wäre, kaputt und führt dann über kurz über lang zu großen Koalitionen und die sind bekanntlich immer nur die letzten unliebsamen Notlösungen und führen dann auf lange Sicht wieder vermehrt zu Sympathien für extreme Parteien, die mit vermeintlich einfachen Lösungen aufwarten (letztendlich bestehen die Piraten auch nur aus leeren Parolen, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht direkt als extreme Partei einzustufen sind).

Aber was heißt das letztendlich für die Frage, die mir gestellt wurde, welche Partei(en) man wählen sollte. Da ich mich mit der SPD nie endgültig anfreunden konnte, aber doch von Rot-Grün überzeugt bin, habe ich, seit ich darf, jedes Mal Grün gewählt. Das heißt aber nicht, dass ich nur Grüne und SPD als wahlbar betrachten würde, das wäre auch zu befangen.

Die einzige andere Partei, die ich noch vertretbar und wählbar finde, ist überraschenderweise die CDU. Ich will mich nicht direkt starkmachen für sie, aber ich finde, wenn es irgendwann wieder eine Situation geben sollte, dass die CDU knapp vor der SPD liegt und die Grünen knapp vor der FDP, sodass Scharzgelb und Rotgrün keine eindeutige Mehrheit haben (und Rotgelb schon gar nicht), dann sollte vielleicht mal ernsthaft drüber nachgedacht werden, ob Schwarzgrün inziwschen nicht wenigstens mal einen Versuch wert wäre, die Interessen haben sich im Laufe der Jahre so verschoben, dass man schon irgendwie von einer Annäherung sprechen kann (z.B., wenn man an die Abschaffung der Wehrpflicht denkt oder den Ausstieg aus der Atomkraft) und die bisherigen Differenzen, die einer Koalition im Wege standen, die gibt es in dem Sinne eigentlich nicht mehr.

Meine vielleicht nicht ganz unbegründete Prognose für die beiden kommenden Wahlen:

In NRW wird es hoffentlich für Rot-Grün reichen, mit etwas Glück bleibt die FDP unter 5%, das würde vieles vereinfachen. In Schleswig-Holstein aber, da fürchte ich, könnte es für Rot-Grün reichen, wenn die Piraten nicht im Weg stünden und weil diese wahrscheinlich die Mehrheit von Rot-Grün verhindern werden, läuft es dann wohl auf eine große Koalition hinaus. Und was die nächste Bundestagswahl angeht, die wahrscheinlich erst nächstes Jahr stattfinden wird (auch wenn es kaum jemanden überraschen würde, wenn es noch dieses Jahr zu Neuwahlen käme, doch das scheint derzeit eher unwahrscheinlich), da wird es für Rot-Grün sehr wahrscheinlich nicht reichen, aber für Schwarz-Gelb hoffentlich auch nicht mehr, wenn die FDP da bleibt, wo sie hingehört - wenn die Piraten bis dahin bundesweit nicht zu stark zulegen, und rechnerisch nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün in Frage kommen, dann wird hoffentlich erstmals ein Zeichen gesetzt und es kommt zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene mit Angela Merkel in ihrer 3. Amtszeit und als 1. Regierungschef von 3 verschiedenen Koalitionspartnern, idealerweise mit Renate Künast als Außenministerin und Vizekanzlerin.

Ach ja, um noch mal die wichtige Botschaft hervorzuheben: Wer noch unentschlossen ist, wählt nächste oder übernächste Woche bitte weder die FDP, noch die Linke geschweige denn die NPD - und erst recht nicht die Piraten.

nicht die NPD und erst recht nicht die Piraten

Von Dir musste man ja schon viel Zeugs lesen (ehrlich gesagt überfliege ich es zumeist nur, wenn überhaupt), aber das ist wirklich fast unerträglich.

Wenn dann sollte es heissen, egal wen, nur nicht die NPD bzw. jede andere faschistische Partei! Aber darüber hinaus, sollte man sich mit Wahlempfehlungen eh zurückhalten.
Die Piraten nicht zu wählen, weil sie vielleicht, irgendwann mal, unter Umständen einen bestimmten Weg einschlagen könnten, ist einfach grotesk.

Darüber hinaus sollte man sich mal an 1980 erinnern, an die Anfänge der Grünen. Hätte damals jemand in der Bonner Republik gesagt, wie es um die Grünen 20 oder 30 Jahre später steht, er wäre mitleidig belächelt worden.

Wer denn unbedingt eine Wahlhilfe für NRW benötigt, der sollte den Wahl-o-mat anwerfen. http://www.wahlomat.nrw.de/
Dort wurde übrigens exakt das Ergebnis für mich ausgeworfen, das auf mich und meine eigene Wahlentscheidung für die Landtagswahl zutrifft.

Zitat:

Zitat von Der Weg ist das Ziel (Beitrag 324719)

Wer denn unbedingt eine Wahlhilfe für NRW benötigt, der sollte den Wahl-o-mat anwerfen. http://www.wahlomat.nrw.de/
Dort wurde übrigens exakt das Ergebnis für mich ausgeworfen, das auf mich und meine eigene Wahlentscheidung für die Landtagswahl zutrifft.

ich halte wahlempfehlungen für genau so sinnlos wie den wahlomat... am ende kann einem eh kein anderer sagen, was man selbst für richtig, bewahrenswert oder ändernswert hält, also wozu eine empfehlung?

was den wahlomat angeht: glückwunsch, dass für dich offenbar das zutreffende ergebnis rauskam...;)
ich hab den vor einigen jahren bei einer wahl getestet und seitdem halte ich da gar nix mehr von.. an erster stelle standen bei mir die grauen panter, an zweiter stelle punktgleich die linken und eine der rechtsextremen parteien (ich weiß nicht mal mehr, welche), danach die grünen, dann kamen dicht aufeinander folgend die partei zur erhaltung der DMark (oder wie sie sich nannte) und die beiden großen parteien.. vielleicht mach ich den heute abend noch mal spaßeshalber und finde heraus, ob ich (wenn ich wählen dürfte) diesmal lieber die linken oder die rechten oder doch die rentner wählen soll 8)

Naja, Linke wie NPD sind für Sozialticket, gegen offene Sonntage und haben auch Übereinstimmungen bei WDR-Gremien, Kommunale Grundversorgung, Volksbegehren, Polizistenkennzeichnung, kostenlose Schulbücher, NRW-Soli, Mindestlohn, Jugendwahlrecht. Und gegen Großmoscheen und Islamunterricht ist man vielleicht nicht weil man rechts ist, sondern weil man generell mit Religion nix am Hut hat. Da kommts dann schnell zusammen, dass rechts und links so nah beisammen sind.

Zitat:

Zitat von JJ (Beitrag 324714)

Ach ja, um noch mal die wichtige Botschaft hervorzuheben: Wer noch unentschlossen ist, wählt nächste oder übernächste Woche bitte weder die FDP, noch die Linke geschweige denn die NPD - und erst recht nicht die Piraten.

Hmm - also grundsätzlich finde ich es ja gut, dass es hier Leute gibt die zum aktuellen politischen Geschehen eine Meinung haben und diese auch äußern. Aber diese Art von Botschaften gehen meiner Meinung nach etwas zu weit.

Die eigene Meinung zu äußern ist eine Sache, aber Aufrufe zu starten eben eine andere.

Wir haben das große Glück in ein demokratisches System hineingeboren worden zu sein - das müssen wir jetzt halt aushalten...;)

Zitat:

Zitat von Der Weg ist das Ziel (Beitrag 324723)

ich wollte damit ja auch nur zum ausdruck bringen, dass ich den wahlomat als wahlempfehlung für ziemlich unbrauchbar halte 8)

hab ihn eben noch mal ausprobiert.. ganz oben stehen bei mir die piraten, auf den plätzen 2-4 grüne, linke, SPD... das ist wenigstens mal ne rangfolge, die ich nachvollziehen kann ;)

Zitat:

Zitat von Mocca (Beitrag 324741)

ganz oben stehen bei mir die piraten, auf den plätzen 2-4 grüne, linke, SPD... das ist wenigstens mal ne rangfolge, die ich nachvollziehen kann ;)

Etwa so sieht es bei mir auch aus. Ich habe das Duell der Spitzenkandidaten gestern im TV verfolgt. Nun bin ich wieder verunsichert. Eigentlich wollte ich eine Alternative wählen, jetzt überlege ich, ob es nicht vielleicht doch besser ist so zu wählen, dass Röttgen (CDU) als Ministerpräsident verhindert werden kann.

Ganz interessant kann es werden, wenn man den Wahlomat für NRW und den für Schleswig-Holstein ausprobiert, in meinem Fall kamen 2 nicht ganz identische Ergebnisse heraus (s.u.)...und die Grünen sind vielleicht bei mir deshalb so vergleichsweise weit abgeschlagen, weil ich nicht der allergrößte Freund der klassischen Öko-Themen bin und deshalb vor allem in den Bereichen Windkraft, Atomkraft und Tierhaltung nicht mit ihnen übereinstimme.

Dafür gibt es ein paar Themen, bei denen die NPD jeweils relativ alleine mit ihrem Standpunkt ist (Einbürgerung von Ausländern, Migranten im Polizeidienst, Islamunterricht und so), den ich jeweils nicht teile - mit einer Ausnahme. [Die nächsten entrüsteten Kommentare sind schon vorprogrammiert] Mit Ausnahme der Piraten und der FDP, die sich enthalten, und der NPD selbst, die dagegen ist, befürworten alle anderen Parteien ein Verbot der NPD. Es gab schon einige Anläufe in die Richtung und mir ist bis heute völlig unverständlich, wieso. Mir tut sich im Kopf ein Vergleich mit einer Sondermülldeponie auf. Die will zwar kaum einer gerne direkt vor der Haustür haben, und es bringt auch beiweitem nicht jeder seinen Abfall dorthin, aber dafür gibt es wenigstens in beschränktem Maße die Möglichkeit, den anfallenden Dreck ein kleines bisschen unter Beobachtung zu behalten - und wenn sich ein Teil der noch existenten und leider stetig hinzukommenden Neonazis dazu berufen fühlt, eigene Parteien als Deponie für gedanklichen Sondermüll zu gründen, bzw. den bestehenden beizutreten, dann könnte es sinnvoll sein, ihnen diese Möglichkeit zu lassen - anderenfalls dürfte die Zahl derer, die sich undercover in nicht-explizit-rechtsextremistische Parteien einschleusen, so wie offenbar zuletzt bei den Piraten geschehen, deutlich höher ausfallen.

In meinen kleinen Gesprächsrunden mit größtenteils minderjährigen Menschen geht es übrigens nicht nur um Politik oder aktuelles Zeitgeschehen (natürlich werden aber wichtige Sachen öfter angeschnitten, zur Zeit reden wir fast täglich über den Breivik-Prozess, oder letzte Woche haben wir uns mit dem Amoklauf von Erfurt befasst, nicht wenige äußern den Vorschlag, dass hierzulande für Vergehen dieser Art sofort wieder die Todesstrafe eingeführt werden sollte), heute erst wurde ich gefragt, ob es "besser" ist, ein Mädchen oder ein Junge zu sein, meine nicht ganz authentische Antwort (da ich leider nicht beide Seiten kenne) führe ich hier jetzt nicht aus.

Zum Oberthema "Angst" würde ich sehr gerne noch ein aktuelles Beispiel aufschreiben, wie mit unbescholtenen Menschen umgegangen werden kann, die an die falschen Ordnungshüter geraten, leider handelt es sich dabei aber um ein schwebendes Verfahren, das es mir verbietet, öffentlich darüber zu reden - was umso tragischer deshalb ist, weil es theoretisch jeden anderen auch treffen kann, der sich in eine gleiche Situation begibt.