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neuländerin, das ist eben nicht der Punkt. Schröder regiert ja nicht allein. Er kann ohne die Opposition ja nicht arbeiten. Und wenn man für eine Reformidee durch Bundestag und Bundesrat schon eine halbe Legislaturperiode braucht, dann kann man eben nicht schneller arbeiten. Aber genau das ist das Wahlproblem. Gebe es weniger bzw konzentriertere Wahlen, wäre die Union im Bundesrat ja gar nicht so stark und könnte da viel weniger blockieren.

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@adam: für mich war das der punkt, den ich ausdrücken wollte. ich wollte sagen, viele jammern über die reformen, aber eigentlich reichen die noch nicht aus (das war mein kerngedanke)
und dass schröder noch konsequenter "reformieren" könnte, wenn er mehr zeit hätte, darin hab ich dir auch zugestimmt und ich bin auch für das zusammenlegen der unzähligen wahltermine

dennoch denke ich, dass auch schröder als vorrangiges ziel seine wiederwahl sieht und deshalb nicht unpopulär genug entscheidet, sondern sich von denen, die eine lobby haben, noch zu sehr beeinflussen lässt

und ich finds sehr ärgerlich, dass sie die reformen so unprofessionell "verkaufen" und es eben nicht schaffen, sinn und ziel der maßnahmen klar und deutlich auf den punkt zu bringen. die leute haben ein recht darauf zu wissen, was auf sie zukommt und das sollte ihnen so schnell wie möglich auf verständliche art gesagt werden...

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Würde sachlich gewählt, wäre das kein Problem. Ob aus einer Stimmung heraus oder möglichst objektiv abgewägt. es wäre dann eine Entscheidung getroffen, die mehr Handlungsspielraum für den/die dann Gewählten ermöglichte. Und den/die hat das Land dann auch verdient :-).

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Das wird es niemals geben, nirgends auf der Welt ;) :roll:

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Sicher will er wiedergewählt werden. Das finde ich auch völlig legitim für jemanden, der gestalten möchte. Aber ich stimme nicht überein, dass er absichtlich abschwächt. Er muss halt Kompromisse eingehen, er ist kein Diktator, sondern hat Partei, Fraktion, Koalitionspartner im Nacken und zu allem Überfluss eine Opposition, die unehrlich teile des Reformprojektes verschärft, sie dann mitträgt und die Regierung anschließend durch Distanzierung in Wahlkämpfen allein im Regen stehen lässt...

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Leider ;-). Ich weiß das natürlich ;-). Sonst müsste man der Mehrheit der Bevölkerung das Wahlrecht entziehen :\').

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okay, auch darin sind wir uns einig...

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Ok ich nehm zurück was ich da schrieb, ich habe es vielleicht nicht so rüber gebracht wie ich es wollte!
Das mit Asylanten etc. war auch nicht so extrem gemeint! Ich selber habe einen russischen freund, der noch vor 4, 5 monaten hier in deutschland asyl genossen hat! Mir tat es innerlich sehr weh, als er einfach von der polizei abgeholt wurde und abgeführt wurde und in sein land zurück gewiesen wurde! Ich finde es ehrlich gesagt schlimm, dass menschen aus ihrer heimat flüchten müssen, nur damit sie in sicherheit sind, da sollten doch auch andere Staaten mal darüber nachdenken, besonders Russland!

Ich würde auch nie im leben eine rechtsextreme Partei wählen, nie! Nur find ich es gut das sie jetzt im landtag sind ganz einfach aus dem grund, dass sich endlich mal die anderen parteien an die nase packen und merken dass die menschen sich für kleinere parteien entschließen weil die großen in dem Falle nichts besseres bringen würde!
Ist sowas denn nicht schlimm! Die großen Parteien sind doch am ende selber schuld, dass sie nicht die stimmen bekamen, sondern dass die NPD diese bekommen hat!

Und noch was ich will hier nicht meinen mund halten, sondern ich will hier sagen wie ich denke! Und wenn ich falsche Ansichten habe, dann möcht ich hier doch gern die richtigen finden und mein wissen erweitern, nur so lernt man dazu!
Wenn ich mein ganzes leben den mund halten würde, wäre das leben doch kein Leben mehr! Ich bin auch nur ein Mensch, der versucht sich mit diesem Thema auseinander zu setzen, andere Jugendliche interessieren sich für diesen scheiß ja nich mal mehr, ihnen geht alles am arsch vorbei, hauptsache sie ham spaß im Leben!

Im Grunde genommen ist es doch heute so, dass man sich doch gar nicht mehr auf eine Partei festlegen kann! Jede Partei hat irgendwelche Chaoten drin, für die man sich entscheiden soll, damit es noch schlimmer wird! Wenn du einige Abgeordnete der PDS zum Beispiel siehst, sollte man sich doch fragen, sind das überhaupt leute die normal denken können! Wenn alle in der PDS so wären wie Gisy, dann hätte die Partei wohl eine echte Chance! Genauso ist es in den anderen Parteien es gibt dort leute die in Ordnung sind und welche die es eben nicht sind!
Viel euch es denn leicht, euch für eine Partei zu entscheiden, habt ihr darüber nachgedacht, ob es auch die richtige ist? Wie setzt ihr euch damit auseinander? :confused:

Korrigiert mich, wenn ich hier mein Unwissen verbreite!

Was ich noch hinzufügen wollte, dass ich es ehrlich gesagt unfair fand, dass beim Interview mit NPD/DVU der Moderator diese leute nicht ausreden hat lassen, dass andere Abgeordnete den tisch verlassen haben nur um nicht am gleichen tisch stehen zu müssen und sich mit dem auseinander zu setzen was diese "Feindpartei" da verbeitet!
Das find ich doch gerade falsch, sie müssen sich mit ihnen auseinander setzen um Klarheit zu schaffen und um herauszufinden warum es diese rechtsextremen parteien in den landtag geschafft haben, und damit sie dies fürs nächste mal vermeiden!
Und wenn das im letzen Beitrag so rüber kommt, dass ich rechtsextrem denke, und mich den Neoazis anschließen würde, war das nicht meine Absicht!

Glaubt ihr denn auch allen ernstes dass sich jemals ein 2ter hitler in unserem staat breit machen würde! Diese ziele wie hitler sie verfolgte, verfolgt heute eine rechtsextreme partei doch gar nicht mehr! Wovor muss man angst haben, dass eine rechtsextreme Partei im landtag sitzt? Klärt mich auf!

Ihr könnt mich verhassen, mich nicht beachten, mich unmenschlich machen! :mrgreen:

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Hast du die drei Seiten Beiträge gelesen? :confused2

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Nein nein, dass sieht dann aber nicht schön aus wenn dir der kragen platzt! Also lass es lieber! :mrgreen:

Nein, mein wissen nehm ich mir nirgends woher, weder von lehrern, von eltern von sonst wen!
Was hast du gegen lehrer? Lehrer sind für schüler von A bis hin zum Z alles! :mrgreen:

Stempel mich ab, wie du willst, ich hab dich trotzdem lieb! :oops: :rotier:

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Ja, hab ich! :´(

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Ok, man merkt es nicht :confused2.

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du bist dir aber ziemlich sicher...

und wovor man angst haben muss: http://www.npd.de/npd_programme/argu...erpolitik.html


... klär dich am besten mal selbst über parteiprogramme auf, dann weißt du im prinzip schon fast alles. wenn du links zu den parteien brauchst, sag bescheid...

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woher kommt denn dann dein wissen? aus der bildzeitung? irgendwoher musst du es doch haben ;-)

was ich gegen lehrer habe? oha, ich glaube, zum politikunterricht oder dergleichen brauch ich nix zu sagen... ich hatte einen lehrer, der cdu-wähler war :roll:

ich stempel dich nicht ab, ich will dir nur klarmachen, dass du unsinn geschrieben hast und dir widersprichst. nöämlich indem du sagst, du würdest solch eine partei nicht wählen, aber im gleichen zug decken sich deine äußerungen mit denen der braunen ecke.

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Ok ich meinte ja auch nur das sich andere parteien nun sich durch diese situation und mit den Braunen deshalb auseinander setzen müssen, sie werden nun gezwungen sich mit ihnen auseinander zu setzen deswegen find ichs ja gut dass die braunen im landtag nun vertreten sind! Das heisst aber noch lange nicht dass ich sie deswegen gleich wählen würde! Das porblem der braunen ist ja, dass man sie nicht als echte Partei ernst nehmen kann, sie stellen irgendwelche ziele auf, die sie erreichen wollen, aber sie haben überhaupt keine ahnung wie sie das denn erreichen wollen! Ok, lassen wir die diskussion, sie führt zu nichts! Ich versteh auch nicht warum es jahre lang diskussionen um irgendwelche parteien gibt, es ist doch immer wieder dieselbe laier! Ich hab manchmal das gefühl das die politiker sich doch nur um ihre eigene karriere sorgen und nicht um uns Menschen!
Wir haben heut im englisch unterricht eine klassenwahl veranstaltet! Passte ja auch voll zu englisch, aba was solls! Die mehrheit entschied sich für die CDU, was ich wiederum auch nicht verstehen kann, was ist an der CDU besser als an der SPD?
Ich glaub auch nicht,das wenn stoiber bundeskanzler geworden wäre, dass er
alles besser gemacht hätte als schröder, stoiber ist genauso ein knallkopf wie schröder! :confused:

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Ja da bin ich mir mehr als sicher! So etwas wird es in unserer zivilisation nicht mehr geben! Kann ich mir nicht vorstellen, dazu hat deutschland genug aus diesen großen fehlern gelernt!
Ok geb mir mal ein paar links! :)

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Aso, mein Wissen? Hmmm... kann man so etwas wissen bezeichnen? :mrgreen:
Weiß nicht genau, ich hör den Politikern zu z.b. im Landtag! :mrgreen:
Letztes jahr besuchten wir Karin Strempel von der CDU im Landtag und unterhielten uns mit ihr! Daraus habe ich erkenntnis gewonnen! :mrgreen:
Man hört von dieser seite mal was mal von dieser und bastelt sich dann eine eigene meinung zusammen!
@Bild irgendwelche mistblätter nehme ich nicht wirklich ernst! :mrgreen:

So ich enthalte mich dann mal weiterer diskussionen! Und sage nur den Politiker ist nicht zu helfen, genauso wenig wie uns, der Menschheit! :mrgreen:

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und welche erkenntnis war das? (das interessiert mich ernsthaft!)

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Ich denke, ich möchte an dieser Stelle mal etwas zur Agenda 2010 sagen:

Einig sind wir alle uns wohl darin, daß, wie das, ich glaube Roman Herzog hat es gesagt, ein Ruck durch dieses Land gehen muß, daß etwas passieren muß!

Allerdings halte ich die Agenda 2010 in vielen Punkten schlicht und ergreifend dür falsch und ungerecht.

Die Hartzgesetze haben in meinen Augen mehrere Fehler:
Auf die Politik bezogen finde ich, bekämpfen diese Gesetze die Wirkung und mal wieder nicht die Ursache. Bekämpft werden Arbeitslose, nicht aber die Arbeitslosigkeit. Nur einmal zwei Beispiele:

- Es drohen jedem "jungen" Arbeitslosen, der eine angebotene Arbeitsstelle ausschlägt, Einbußen bei der Hilfe. Okay.Es wird gesichert, daß eine schnelle Vermittlung stattfindet und "Drückebergern" an die Substanz gegangen wird, aber wird damit auch nur eine von fast fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen geschaffen? Ich denke, bei dieser Zahl an fehlenden Stellen muß man froh sein, daß es einen gewissen Anteil an Arbeitslosen gibt, die gut mit ihrer Situation klarkommen. und solange die nicht nebenher schwarz jobben, halte ich das für okay. Bei einer Vollbeschäftigungssituation, da kann eine solche Maßnahme sinnvoll sein, aber davon sind wir weit entfernt.

- Das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ich bin zwar nicht im Bilde, wie groß, aber daß Einbußen für die betroffenen zu erwarten sind, ist sonnenklar. Wieso wird hier an derjenigen Geldbörse gegangen, die sowieso schon ziemlich unten sind. Wieso müssen Menschen, die sich mühsam Rücklagen erarbeitet haben beim gar nicht mal so unwahrscheinlichen Eintreten von Langzeitarbeitslosigkeit das Bißchen, was sie auf die hohe Kante legen konnten, für sich oder die Kinder, abtreten, während es Leute gibt, die so gut verdienen, daß sie ein kleines Dorf voller Arbeitsloser freihalten könnten? Wieso schmeißt die Politik an manchen Enden das Geld mit vollen Händen aus, wieso werden laufend die Diäten erhöht? Das ist asozial und selbstgerecht!

Viel mehr sollte man die Wirtschaft zur Verantwortung ziehen. Klar machen, daß Marktwirtschaft vom Geldkreislauf lebt, und, daß die Wirtschaft selbst von den Geldern lebt, die sie Arbeitnehmern durch Löhne und Gehälter zur Verfügung stellt. Die Arroganz der Wirtschaft stinkt zum Himmel. Einerseits nicht ausbilden wollen, aber andererseits sich über fehlende Fachkräfte zu beklagen und die Einführung von Greencards fordern. Leider traut sich die Politik da nicht ran. Kann sie auch nicht, weil wir in einer globalisierten Welt leben und die Wirtschaft abwandern kann, wenn es "unbequem" wird.

Ich selbst arbeite bei einem Dienstleister von VW. Ich habe regelmäßig Kontakt mit Leuten, die unter Hartz als VW Mitarbeiter leiden müssen. Die Zulieferer und Dienstleister werden von VW derart geknechtet, daß dort nur noch bloßes Geldwechseln angesagt ist (bis auf wenige Ausnahmen). Der Druck wird letzten Endes an die Arbeitnehmer der, ich nenn sie mal Folgeindustrie, weitergegeben, was dazu führt, daß gratis Überstunden in Massen und Derartiges das Arbeitsleben unrentabel und mehr und mehr zur Hölle machen. In meinen Augen hatte Hartz ganz unpolitische Ziele: den Druck auf Arbeitnehmer zu verstärken um noch mehr schröpfen zu können und in Folge an der Preisschraube für die "Folgeindustrie" weiter drehen zu können.

Ich sag nur Ausbau der A39 Richtung Hamburg. Völlig überflüssig, da im Großraum die A7 fast parallel verlaufen würde. Aber VW will es, droht mit der Standortverlagerung, weg von Wolfsburg, und siehe da, es ist ein politisches Thema.

Wir sind auf dem besten Wege zu einer Wirtschaftsdiktatur, so denke ich.

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Interessant finde ich noch folgendes:

In unserem schönen Städtchen stehen die Bürgermeisterwahlen bevor.

Der SPD Kandidat ist Vater eines ehemaligen guten Schulfreundes, den ich wohl auch wählen werde, denn auf Landtagsebene Parteien abstrafen macht Sinn, weil der Landtag ja mit den Bundesrat bildet, aber auf der Städtebene macht das keinen Sinn.

Interessant sind die Plakate, die hier hängen. Auf dem SPD-Plakat sieht man den Kandidaten, im Hintergrund die Fußgängerzone und einen unerheblichen, leeren Slogan. Ein ganz typisches Wahlplakat. Fast zumindest. Den Hinweis, für welche Partei dieser Kandidat antritt, sucht man vergebens. Er ist, wenn vorhanden, so klein, daß er im Vorbeigehen nicht zu sehen ist.
Gibt uns das nicht zu denken?

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Ich fand es leider das einzig gute an dem Abend, dass weder die NPD noch die DVU ihre platten Parolen ungestört über die Sender gehen lassen konnten.
Wer auf konkrete Fragen von Jornalisten nur mit Parolen antwortet - ohne auch nur im geringsten auf die Frage einzugehen, der darf in meinen Augen bei seriösen journalisten nicht ausreden!!!

Eigentlich war es schon zuviel, dass Apfel (ich fand den Trailer bei Sabine Christiansen dazu übrigens gut!!!) trotzdem mindestens zweimal sagen konnte: "Das ist ein guter Tag..." Ich denke das reicht, oder?????:x :x :x :x :x


Im übrigen halte ich die Aussage für sehr bedenklich, dass CDU & SPD selber schuld sind an den Erfolgen für die Rechten. Wie bereits gesagt bin ich kein großer Freund der Regierungspolitik (aber auch nicht der Opposition). Aber man muss doch mit klarem Menschenverstand erkennen, dass all diese Reformen scheinbar notwendig sind, obwohl man vielleicht andere Punkte stärker berücksichtigt sehen will. Was ist denn das Ziel der "Protestwähler"??? Das alles so schön bleibt wie bisher, höchstens ein bißchen schöner wird????? Da sag ich nur: Stillstand ist der Tod!

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Das gibt es mittlerweile in einigen Städten - bei uns zum Glück noch nicht! Das finde ich ist die Spitze des personalisierten Wahlkampfes - und den finde ich unmöglich! Es ist eben nicht so, dass (ich bleibe mal auf Bundesebene) ein Herr Schröder tun und lassen kann, was er will. Er ist nur durch die Partei Kanzler und die Partei fordert auch ihre Rechte ein! So muss ein Bundeskanzler oder Ministerpräsident oder Bürgermeister immer seiner Partei Rechenschaft ablegen. Die Personalunterschiede (bei gleicher Partei) machen nur Nuancen aus, denn alleine regieren kann keiner.

Ich warte auf einen Wahlkampf in dem nicht mit Köpfen oder dumpfen Parolen oder leeren Versprechungen geworben wird. Ich will mit solidem gründlich durchdachtem Programm beworben werden und das nicht erst, wenn man endlich die ganzen hohlen Phrasen beseitigt hat.....:( :( :(

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Seh ich genauso. Aber es gibt wohl so eine Art Verpflichtung, daß man nach einer Wahl die Spitzenkandidaten ins Fernsehstudio einlädt und dann auch zu Wort kommen lassen muß.
Als ich diesen Apfel dann auf ZDF gesehen hab, wie er trotz Mikrofonentzugs weiter seine populistischen Parolen durch das Studio gepredigt hat, da hätt ich echt kotzen können. Es war die einzig richtige Entscheidung, ihm das Mikro zu entziehen und zu versuchen ihn zu beruhigen (was allerdings fehlschlug).



Die Regierung trägt für mich in sofern Schuld, daß sie durch das von ihr beantragte Verbotsverfahren der NPD, welches vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, der Partei eher einen Gefallen getan hat denn ihr zu Schaden. Durch das gescheiterte Verbot wurde der NPD doch in die Hand gespielt, da sie ja nun quasi "beweisen" kann, daß sie nicht verfassungswidrig ist und auch nur ihre Ziele verfolgt. So kann man auch ungewollt für jemanden Werbung machen.
Zu den Reformen ist zu sagen, daß sie auf jeden Fall notwendig sind, nur eben nicht weit genug reichen. Das ist aber nicht alleinige Schuld der SPD. Ihr fehlt hier, wie ich finde, auch die Unterstützung von den Grünen. Es ist doch seltsam zu beobachten, daß die SPD bei den letzten 3 Wahlen (Saarland, Sachsen, Brandenburg) immer teils dramatische Verluste hinnehmen mußte, wohingegen die Grünen in allen 3 Ländern Gewinne verzeichnet haben. Soweit ich mich erinnere sind aber beide Parteien in der Regierung und haben dafür zu sorgen, daß die Reformen beim Bürger ankommen. Das vermisse ich ehrlich gesagt beim Koalitionspartner der SPD.

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schade, dass populismus nicht unter strafe steht... folgen währen bekannt... :confused2

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In dem Punkt stimme ich Dir zu, daran hatte ich eben nicht gedacht. Ich wollte vor allem sagen, dass es nicht sein kann, dass man als Bürger mit klugem Menschenverstand auf Grund von ungeliebten Reformen radikal wählen muss. Dass es dadurch nicht besser wird, haben wir bereits erörtert.

Das hat mich auch schon nachdenklich gestimmt. Aber mittlerweile glaube ich, dass der Zulauf der Grünen vor allem durch eine Ablehnung der großen Parteien zustande kommt. Die Wähler, die weder (plakativ gesagt) Schröder noch Stoiber (oder Merkel??) unterstützen wollen und nicht radikal wählen, werden sich wohl für eine der beiden kleinen Parteien entscheiden.
Ob man zu seinen Handlungen steht hängt auch immer von der Plattform ab. Wenn also ein Journalist die Sprecher von SPD und CDU stundenlang mit Fragen zu Hartz IV quält, aber selten ein Grüner dazu über den Bildschirm flimmert, dann bringt man die Partei vielleicht nicht so stark damit in Verbindung. Aber vielleicht sehe ich ja nur zufällig immer wieder Sendungen ohne Grüne - bin ja schließlich kein Fernseh-Junkie...

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Ja Stillstand ist der Tod (jetzt nochmal im bezug auf die Wahlübertragungen im Fernseher!) und genau deshalb sollten sich andere Parteien mit den rechtsextremen auseinander setzen und nicht kindisch davon wegrennen bzw. wegdrehen! :x

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ich finds nich kindisch, dass man weggeht, wenn man eh weiß, was für ein hetzender, radikaler dreck erzählt wird... da brauch man meiner ansicht nach nicht zuhören... :roll:

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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...319102,00.html echt traurig....

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ob das auch die lesen, die diesen dumpfen wahnsinn gewählt haben?? wahrscheinlich nicht... :confused2

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die werden es wahrscheinlich immernoch toll finden, dass "endlich mal einer auf den tisch haut".... da muss man sich bald echt schämen, deutsche/r zu sein. :(

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Sicher, wenn er sie annehmen würde... :confused2

Erklär mir bitte mal, warum bei wenigen Arbeitslosen diese Maßnahmen wichtiger sein sollen als bei vielen. Sorry, aber das raff ich nicht.

Mich ärgert in dem Zusammenhang immer, dass nur die Nachteile genannt werden, aber dass das Niveau insgesamt dabei angehoben wurde, Sozialhilfeempfänger beim Arbeitslosengeld II nun mehr in der Tasche haben, wird (un)wissentlich unterschlagen.

Bei einer Neiddiskussion mach ich nicht mit und die Diäten wurden zuletzt nicht mehr erhöht ;-). Nur mal nebenbei, vergleichbare Positionen mit weniger Verantwortung sind in der freien Wirtschaft erheblich besser bezahlt ;-). Wenn man also möchte, dass halbwegs qualifizierte Leute sich um unser Land kümmern sollen, dann sollte man sie auch angemessen bezahlen ;-).

Nein, das ist ja im Kommunalwahlkampf durchaus üblich, weil OB-Wahl und die Stimme zur Ratszusammensetzung in NRW nicht aneinander gekoppelt sind. Man soll sich dabei ja um eine Führungskraft entscheiden, nicht für eine Partei, eben nicht vergleichbar (@Greenland) mit der Bundesebene.

Das liegt doch einzig in deiner Hand. Dann guck dir nicht die Plakate an oder geh an die Stände in der Stadt, sondern lass dir die Wahlprogramme zuschicken!

Wie ich finde zu Unrecht, man muss sich aber auch dafür interessieren. Natürlich steht die SPD als Seniorpartner ja auch viel mehr im Kreuzfeuer:
:arrow: Fischer-Interview Anfang September im Spiegel
:arrow: gruene-fraktion.de

:-)

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Hallo

@ Adam.
Ich finde nicht, daß jeder wirklich jede Arbeitsstelle annehmen soll. Wir haben zu wenig Arbeit und grade deswegen ist es in meinen Augen völlig egal, ob nun Herr Meyer oder Herr Müller den Job als Straßenkehrer annimmt.... und, daß ihn jemand nimmt, da bin ich mir sicher...

@ Adam die 2te
Im Moment sind ja nur wenige der offenen Stellen wirklich neue Stellen, die durch diese Maßnahme geschaffen wurden. Im Moment handelt es sich zum größten Teil um Stellen, die nur neu besetzt werden, nach Kündigung, oder abgang in die Rente. Somit kann man mit diesem Job zwar einen Betroffenen aus der Bedürftigkeit sozialer Leistungen befreien, ein Anderer fällt aber meistens dadurch in diese Bedürftigkeit rein. Da für evtl. entfallende Rentner ja auch Menschen auf den Arbeitsmarkt nachrücken kann ich darin keine Weiterentwicklung feststellen. Es wird keine Arbeit geschaffen, nur vorhandene Arbeit anders deligiert, bzw. vernichtet, da in manchen Firmen Rentenabgänge ja nicht durch Neuzugänge ersetzt werden.

@ Adam die 3tte
Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen den derzeitigen Sozialhilfeempfängern natürlich Vorteile, aber:
Der Abstieg wurde beschleunigt. Nachdem man arbeitslos wird, braucht es nicht mehr lange, bis man dann auf dem Niveau eines Sozialhilfeempfängers leben muß. Und angesichts der von der Wirtschaft geschaffenen Bedingungen in diesem Lande ist es alles Andere als unwahrscheinlich, daß man eines Tages in diese Situation gerät. Bei der hohen Wahrscheinlichkeit die "Lebenslücke" für Betroffene noch zu vergrößern, das ist unsozial!

Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften, die dieses Land hat. Ihn zu reformieren, das ist natürlich, wie bei jeder anderen Einrichtung auch, ab und an nötig, aber hier ist er auf dem Wege der Abschaffung!

@Adam die 4te
Das ist keine Neiddiskussion sondern eine soziale... Wieviel Kohle hat der Mannesmannmanager noch mal mitgenommen, der dann den Laden verscherbelt hat? Im Gegensatz zu den Opfern, die dort gearbeitet haben, hat der seine Tücher im Trockenen!

An den Diäten setze ich ja auch nicht aus, daß sie zu hoch sind, sondern, daß grade die Personen, die unsere Einkünfte nach allen Möglichkeiten beschneiden, unsere Sicherungssysteme wegrationalisieren es auch nur wagen, über eine Erhöhung der eigenen Einkünfte nachzudenken!

Von mir aus kann auch jeder Geld in Massen verdienen, solange er es auch in dem Maße wieder ausgibt. Jeder Cent, der auf einem Schweizer Konto, oder sonstwo festliegt, fehlt dem Wirtschaftskreislauf.

Wie gesagt, die Wirtschaft lebt von den Geldern, die sie uns durch Arbeit und Vergütung zum Konsum zur Verfügung stellt. Wenn das Geld aber in Hände gerät, die es nicht im gleichen Maße wieder ausgeben, dann hinken wir.

@Adam 5te
Richtig, was Du über die OB-Wahl sagst. Trotzdem, bei allen Anderen Plakaten in dieser Gegend ist die Partei auch im Vorbeifahren deutlich erkennbar. Mir gibt diese Tatsache wahrlich zu denken.

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Schön, dass du mich über die Kommunalwahl aufklärst, dabei hab ich letzte Woche meine Stimme abgebeben. Hab mich schon über die vielen Zettel gewundert;)
Aber Scherz beseite: Das eine direkte Wahl des OB auch personengebunden ist stimmt sicherlich. Trotzdem ist ein OB Mitglied einer Partei und kann sich nciht darüber hinwegsetzen. Er muss sich vor seiner Partei für sein Handeln rechtfertigen und da ist es schon wichtig welcher Partei er angehört.

Auch in den Wahlprogrammen wimmelt es von Phrasen. Und leere Versprechungen findest da auch. Ich dachte an eine ehrliche Aussage, die sicherlich auch Leute verschreckt, aber dauerhaft doch wesentlich angenehmer ist.

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Ich kann echt kaum verstehen, dass Du so etwas ernsthaft sagen willst!!! :shock: :?: :shock:

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Ein bißchen differenzierter bitte! Das sogenannte ALG II bekommen nur die Sozialhilfeempfänger/innen, die alsarbeitsfähig eingestuft werden! Für den Rest bleibt es bei den bisherigen Sozialhilfesätzen.

Ich gehe davon aus, daß die Runterstufung von Arbeitlosen, die z. B. 20 Jahre und mehr in die Versicherung eingezahlt haben, auf die ALG II-Stufe, einer gerichtlichen Überprüfung sowieso nicht standhalten wird, da sie mit unseren bisherigen Rechtsnormen nicht vereinbart ist.

Außerdem: mit den 1.-EURO-Jobs werden Stellen besetzt werden, die bisher von Arbeitnehmern/-nehmerinnen des ersten Arbeitsmaktes ausgefüllt wurden. Es gibt heute schon eine Reihe Kommunen z. B., in deren Grünflächen- oder Friedhofsämtern nur noch die Chefstelle mit einem "normalen" Angestellten besetzt ist. Alle anderen Tätigkeiten aber von "Arbeit statt Sozialhilfe"-Arbeitnehmern oder Strafis, etc. durchgeführt werden, also eine Verdrängung stattgefunden hat.

Mir haben die Parteien bisher nicht glaubhaft erklären können, weshalb/wie durch Hartz IV neue Arbeitsstellen entstehen können. Das, was ich bisher sehe ist, daß man offenbar meint, mit Druck auf Arbeitslose Arbeitslosigkeit verringern zu können. Eine Logik, die für mich kleine megadoofe Bürgerin einfach zuuuuu hoch ist.
:confused2

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In dem Punkt stimme ich *Jansen* aber zu.
Man hat gesehen wozu es führt, wenn man einfach mit dem Finger draufzeigen möchte: "Da - böse - verbieten".
Man muß sich mit diesen Parteien beschäftigen, denn anders kann man es nicht bewerkstelligen, daß man ihnen den Wind aus den Segeln nimmt.
Erst wenn man die Schwächen des Gegners kennt kann man ihn wirkungsvoll bekämpfen (oh Gott, klingt das abgedroschen ;) ).

Hartz IV schafft unmittelbar keine Arbeitsplätze. Hartz IV soll aber neue Anreize für Arbeitslose und zukünftige ALG II-Bezieher schaffen, sich nun verstärkt um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Der Konstruktionsfehler an den ganzen Hartz-Gesetzen ist, daß davon ausgegangen wird, daß es den Arbeitslosen einfach an Anreizen fehlt eine entlohnte Beschäftigungsstelle aufzunehmen, die sie sichtlich besser stellt, als wenn sie weiter Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen. Das stimmt zwar auch, aber schafft dieser Fakt immer noch keine neuen Arbeitsplätze. Dafür sind "eher" Hartz I und Hartz II zuständig, aber das klappt auch nicht so richtig.

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Hab das Gegenteil ja nie behauptet. Der Abschaffungsthese stimme ich aber nicht zu ;-).

Ich meinte auch nur, dass das eine mit dem anderen da nicht wirklich was zu tun hat.

Ok, mir halt nicht. Ich finde, wenn man die Stimmen trennt, konsequent, dass man in dem Punkt nicht nach Parteizugehörigkeit entscheidet.

@Greenland:
Bei aufmerksamen Lesen, denk ich, steht in den Programmen alles drin. ;-)

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Ich finde diese Annahme, daß es Arbeitslosen an Anreizen zur Arbeitsaufnahme fehle, einfach zynisch. Ich habe die Lebenswirklichkeit von Langzeitarbeitslosen ziemlich anders erlebt und habe, als ich vor acht Jahren selbst arbeitslos war, nach 50 schriftlichen Bewerbungen aufgehört zu zählen. Eine Arbeitsstelle bekam ich trotz Mehrfach-Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung nur durch Zufall, d.h. durch die Vermittlung guter Freunde. Und an Anreiz und Motivation hat es mir bei der Suche ganz sicher nicht gefehlt!

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Bevor hier weiter diskutiert wird, möchte ich gern eins festhalten ;-):
Ich hab bisher mit Aussagen kaum gewertet, sondern dargestellt, weil ich Wert darauf lege, dass man das Ganze betrachtet, nicht nur die Nachteile. Dass soziale Privilegien wegfallen, sehe ich ja genauso, aber eine gewisse Grundsicherung bleibt. Und wenn man von einer Reform sprechen will, kann man von einem Staat, der pleite ist, leider nicht mehr viel mehr erwarten :confused2.

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Claire, das ist schlimm und traurig und alles richtig. Aber eben nur eine Seite der Medaille. Du kannst die Kehrseite ja wohl unmöglich in Frage stellen.