Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

[TroyMcClure]

Zitat von neue.welt

Über NPD und DVU müssen wir wohl nicht diskutieren, die sind indiskutabel und leben im Moment auch nicht von ihren tatsächlichen Inhalten, sondern von der Demagogie und Bauernfängerei im Osten im Zusammenhang mit den Hartz4 Protesten, die ich wiederum sehr gut finde. Da sind die Ossis definitiv besser! Wir Wessies jammern lieber still vor uns hin und sind viel zu bequem um zu demonstrieren, die Meisten zumindest. Aber en grosse ernähren sich die beiden Parteien nur von der Schwäche der "bürgerlichen" (es tut weh, die noch so zu nennen) Parteien.

Ich will nicht vom eigentlichen Thema abkommen, aber eine Frage stellt sich mir doch: Was ist an Hartz IV-Protesten gut ?
Irgendwas muß nunmal getan werden, um die derzeitige Situation in Deutschland zu verbessern. Wenn wir hier so weitermachen wie bisher, dann fahren wir sprichwörtlich den Karren irgendwann an die Wand. Und auch wenn die Hartz-Gesetze (insbesondere Hartz IV) auf großen Unmut in der Bevölkerung stoßen, so finde ich es gut von der jetzigen Regierung, daß sie ihren Weg durchzieht und sich nicht beirren läßt. Dann käme es wiederum zu etlichen Verzögerungen in der Sanierung des Sozialstaats, und man dürfte die Agenda 2010 (schon dieser Name ist "fragwürdig") getrost in "Agenda irgendwann in der Zukunft" umbenennen

[Adam]

Zitat von neue.welt

Daß ich Stoiber als Halbradikalen bezeichne ist im Grunde, daß grade das, was Du gut findest, daß er den rechten Rand miteinbezieht, an ihm für falsch halte, denn es wirkt alles andere als glaubwürdig.

Warum? Also ich nehme ihm seine Gesinnung durchaus ab .

Zitat von neue.welt

Wer sich ein Wenig auskennt, weiß, daß Koran und unser Altes Testament oft von den selben Personen berichten. Zwar ist der muslimische Glaube einer der Radikaleren, aber erstens wurden Christen seit jeher "akzeptiert" [...]

Dazu würd ich gern mal kurz was sagen . Der Koran basiert inhaltlich sehr stark auf der Hebräischen Bibel, der (abgesehen von der Reihenfolge der einzelnen Bücher) das christliche Alte Testament entspricht. Alle drei Weltreligionen basieren nicht ohne Grund auf den selben Glaubenszeugnissen. Nennt man ihn Jahwe, Allah oder Gott, geglaubt wird von allen Anhängern an denselben Gott. Einzig die Art und Weise, wie an ihn geglaubt wird, unterscheidet sich.
Demzufolge ist es nicht korrekt, den Islam als radikaler einzustufen. Er ist nicht weniger tolerant als seine beiden "Geschwister". Dass er von Gruppierungen radikal missbraucht wird, kann man dem Glauben nicht vorwerfen, denn das gibt es, wie neue.welt zu Recht sagte, in allen Religionen. Werden sie fundamental gelebt, haben sie mit Frömmigkeit nichts mehr zu tun und schaden allen.

@neuländerin:
Es sind nicht nur die knapp 10 % NPD-Wähler, gleicher Populismus gilt für die PDS. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich gestern gegen erstzunehmende Politik entschieden. Das stimmt mich schon sehr nachdenklich.

Zu Hartz IV und den Protesten:
Grundsätzlich ist es sicher gut, wenn Menschen ihr demokratisches Recht zu demonstrieren auch nutzen. Nur sollte es sachlich geschehen. Wer bitte von den Menschen auf der Straße weiß wohl wirklich, was Hartz IV ist? Sie lassen sich die dumpfen PDS-Parolen einhämmern und sehen nur die Nachteile. Wirklich wissen, worum es dabei geht, tun womöglich nur die Menschen der PDS, die diese Stimmung gnadenlos schüren und sie für ihre Zwecke ausnutzen und damit das Stimmungstief in Deutschland immer tiefer in den Keller fallen lassen. Sie haben damit Erfolg, wie man sieht. In der Sache selbst, hat Troy alles gesagt, denk ich .

[GlitzerndesMeer]

Zitat von neue.welt

Erst Mal an das Glitzernde Meer:

Weißwurstäquator ist nicht diskriminierend gemeint. Ich mag Bayern, trinke am liebsten Euer Bier, hatte sogar Verwandtschaft bei Euch, nur mit Eurem Stoiber kann ich nichts anfangen. Daß ich Stoiber als Halbradikalen bezeichne ist im Grunde, daß grade das, was Du gut findest, daß er den rechten Rand miteinbezieht, an ihm für falsch halte, denn es wirkt alles andere als glaubwürdig.

Ich weiß, daß das nicht diskriminierend gemeint ist, selbst wenn, würde es mich nicht weiter schockieren, denn derart lokalpatriotisch eingestellt bin ich nicht. Ich kann mit "unserem" Stoiber wie gesagt auch nicht viel anfangen. Aber das mit dem "rechten Rand einbeziehen" ... es gibt in Bayern wahrlich genügend Menschen, die ohne zu zögern ihr Kreuzchen bei der NPD machen würden, wenn die CSU das nicht auf die ihr eigene bayerntümelige König-Ludwig-Art abdecken würde (viele Bayern hätten sicher auch nix gegen die Wiedereinführung der Monarchie) was glaubst du, warum sie bei der letzten Landtagswahl die absoluteste aller Mehrheiten (ich glaube, es waren über 58% ) erreicht hat? Bescheiden, aber lieber fast 60% CSU als fast 10% NPD.

[Adam]

Zitat von neuländerin

ob ausländische touristen und auch investoren angesichts solcher wahlergebnisse weiter nach sachsen kommen werden, ist jedoch mehr als fraglich.

Ein schmutziger Fleck in Deutschland - Reaktionen aus dem Ausland

[neuländerin]

Zitat von Adam

@neuländerin:
Es sind nicht nur die knapp 10 % NPD-Wähler, gleicher Populismus gilt für die PDS. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich gestern gegen erstzunehmende Politik entschieden. Das stimmt mich schon sehr nachdenklich.

meiner meinung kann man die NPD und PDS aber nicht "auf eine stufe" stellen. die PDS versucht wenigstens noch, eigene Konzepte zu entwickeln und baut diese nicht auf irgendwelchen fragwürdigen feindbildern und auf ausländerhetze auf. bei der PDS handelt es sich immerhin noch um eine demokratisch eingestellte partei, was man von der NPD nicht behaupten kann. da gibt es für mich schon einen gewaltigen unterschied zwischen den beiden parteien.
das heißt aber nicht, dass ich der PDS zutraue, dass sie die probleme des landes wirklich lösen kann, da bin ich mit dir (wahrscheinlich) einer Meinung.

und das dich (und sicherlich viele andere auch - mich eingeschlossen) dieses wahlverhalten sehr nachdenklich stimmt, ist meiner meinung genau das ziel dieser wählerinnen und wähler.

[Greenland]

Ich finde es gefährlich als Grund für die Wahlergebnisse nur in den Hartz IV-Protesten anzunehmen (oder fast nur )

Vielmehr muss man in diesem Land wohl die komplette Politik und auch die Informationen dazu neu überdenken. Ich formuliere es aml so: "Das Bild-Niveau macht sich breit" . Da hört man im Fernsehen wie sich Leute über die Reformen beklagen, die davon nicht betroffen sind aber der jeweilige Sender hat nicht den Anstand das richtig zu stellen. Eine unkommentierte faktisch falsche Meinung hat sicher nichts mit Aufklärung zu tun - eher mit Verklärung!
Außerdem erinnern ich mich noch an eine Kampagne der Bild, die bei RTL breitgetreten wurde - da habe ich mich schon aufgeregt - die Leute "aus dem Leben" fragte, wie viel Geld Ihnen durch Euro, Schröder etc. im Monat denn tatsächlich fehle. Da beklagte sich ein Durchschnittsverdiener über 20 Euro im Monat - das will mir nicht in den Kopp!!! So schlecht kann es hier doch wirklich kaum einem gehen, dass er wegen 20 Euro am Hungertuch nagt - vor allem nicht ein - wie schon gesagt - Durchschnittsverdiener.

Die Kultur des Jammerns und Lamentierens nervt mich, man kann sich sicherlich ab und an beklagen, aber bitte nicht auf dem Niveau!!!

Und was auch in vielen Medien unteschätzt wird ist eine fundierte Recherche zu politischen Themen. Warum befragt man nicht öfter z.B. Politprofessoren von verschiedenen Unis und mit verschiedenen Ansichten, was für sie ein Ausweg aus - wirtschaftlichen, sozialen etc. Problemen wäre. Aber nicht so zäh wie Kaugummi, dass jeder nicht vollends politiksüchtige einschläft.

Vile private Sender liefern leichtverdauliche Berichte - aber die Themen und die Inhalte.... es ist auch möglich schwerverdauliches leicht zu erklären - das klappt schon bei den Kindern mit der "Sendung mit der Maus".

Außerdem sehe ich die "bürgerlichen" Parteien in einem Dilemma, denn sie schaffen es einfach nicht sachlich zu diskutieren. Darum kommt auch bei vielen Politsendungen alá Sabine Christiansen nichts rum. Sie streiten sich um - ich nenn' es nun mal Kleinigkeiten (im Vergleich zu einem Streit mit der NPD ) - und anstatt sich dann, wenn alle Argumente ausgetauscht sind auf einen Kompromiß oder ein "Unentschieden" zu einigen, werden Streitereien bis auf Blut weitergeführt, schließlich hasst man ja die andere Partei, denn die macht alles sooooo schlecht....

Ich hoffe, dass die Partein hier auch zu einer neuen Kultur des Gespräches in der Öffentlichkeit finden, denn auch wenn sie nicht immer einer Meinung sein müssen, sollten sie doch in der Lage sein, einen Dialog zu suchen!!!

Dann würden man dumpfen Parolen auch schneller das Wasser abgraben könne, denn Wahlkampf würde nicht mehr geführt werden, in dem man die andere Partei möglichst schlecht macht, sondern indem man ehrlich die Pläne und Vorhaben der Partei aufzeigt. Sicherlich zeigt man dann auch "Fehler" der anderen auf, aber sachlich!!!!!

Aber leider sehe ich zur Zeit nicht, dass man einen Weg findet miteinander - nicht gegeneinander Deutschland zu gestalten . Ich hoffe, dass sich das ändert!!!

Sorry für den langen Beitrag - ich musste das mal loswerden

[Greenland]

Zitat von neuländerin

meiner meinung kann man die NPD und PDS aber nicht "auf eine stufe" stellen. die PDS versucht wenigstens noch, eigene Konzepte zu entwickeln und baut diese nicht auf irgendwelchen fragwürdigen feindbildern und auf ausländerhetze auf. bei der PDS handelt es sich immerhin noch um eine demokratisch eingestellte partei, was man von der NPD nicht behaupten kann. da gibt es für mich schon einen gewaltigen unterschied zwischen den beiden parteien.
das heißt aber nicht, dass ich der PDS zutraue, dass sie die probleme des landes wirklich lösen kann, da bin ich mit dir (wahrscheinlich) einer Meinung.

und das dich (und sicherlich viele andere auch - mich eingeschlossen) dieses wahlverhalten sehr nachdenklich stimmt, ist meiner meinung genau das ziel dieser wählerinnen und wähler.

Leider hat sich die PDS mit dem "Anti-Hartz IV -Wahlkampf" auch auf die Seite der Populisten geschlagen... Eigentlich bin ich ja mehr gegen rechts als gegen links, aber so will ich keine Linke sehn!!!

[neuländerin]

Zitat von Greenland

Leider hat sich die PDS mit dem "Anti-Hartz IV -Wahlkampf" auch auf die Seite der Populisten geschlagen... Eigentlich bin ich ja mehr gegen rechts als gegen links, aber so will ich keine Linke sehn!!!

da stimm ich dir absolut zu, das wollt ich sinngemäß grad noch ergänzen, aber du warst schneller.

[Adam]

Zitat von neuländerin

meiner meinung kann man die NPD und PDS aber nicht "auf eine stufe" stellen.[...]
und das dich (und sicherlich viele andere auch - mich eingeschlossen) dieses wahlverhalten sehr nachdenklich stimmt, ist meiner meinung genau das ziel dieser wählerinnen und wähler.

Vorab, mich nachdenklich zu stimmen, war mit Sicherheit das Ziel der wenigsten...
Die PDS habe ich lediglich bezüglich ihres gnadenlosen Populismus auf die gleiche Stufe gestellt mit der NPD, ansonsten hab ich da nicht gewertet. Dass sie die Probleme nicht besser lösen können, zeigt sich ja in Meck-Pom und Berlin. In Berlin ist es ja ganz deutlich gewesen. Da gilt gleiches für Gysi wie in der SPD damals für Lafontaine. Kaum musste der Verantwortung übernehmen, kneift er. Nicht sehr überzeugend...

[Adam]

Ich ergänze mich noch: Die PDS hat auch undemokratische Wurzeln. Solange sie sich davon nicht deutlich distanziert, ist und bleibt sie für mich eine unglaubwürdige und nicht ernstzunehmende politische Kraft.

[TroyMcClure]

Sowohl NPD/DVU als auch die PDS sind extreme Parteien: die einen sind rechtsextrem, die PDS linksextrem.

Zum Thema PDS: Gestern wurde Günther Jauch im TV darauf angesprochen, ob es ihn bedrückt, daß die PDS in Brandenburg so gut abgeschnitten hat (Jauch wohnt in Potsdam).
Seine Antwort darauf war ein klares "Ja", jedoch schob er dann, wie ich finde, sehr treffende Sätze hinterher (Zitat ist sinngemäß): "Ich würde die PDS ja eigentlich mal sehr gerne in der Regierungsverantwortung sehen. Mich würde da echt interessieren, wie die die Probleme im Land lösen wollen, wenn sie ja ansonsten alles schlecht finden, was die anderen Parteien machen. Wenn ich mir allerdings die Situation in Berlin ansehe, dann möchte ich das lieber doch nicht erleben."

Daraufhin bekam er Applaus, was ich gut nachvollziehen kann.

[Adam]

@Greenland:
Problem sind weniger die Konzepte und Programme der Parteien als das Durchmengen der Themen bei viel zu häufigen Wahlterminen. Da traut sich natürlich niemand, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

[Adam]

Zitat von TroyMcClure

"Ich würde die PDS ja eigentlich mal sehr gerne in der Regierungsverantwortung sehen. Mich würde da echt interessieren, wie die die Probleme im Land lösen wollen, wenn sie ja ansonsten alles schlecht finden, was die anderen Parteien machen. Wenn ich mir allerdings die Situation in Berlin ansehe, dann möchte ich das lieber doch nicht erleben."

Sie sind ja in der Verantwortung in 2 Landesregierungen... Ansonsten: "Niemand sollte denken, dass man ein Problem schon gelöst hat, wenn man sagt, was man nicht will." .

[TroyMcClure]

Zitat von Adam

@Greenland:
Problem sind weniger die Konzepte und Programme der Parteien als das Durchmengen der Themen bei viel zu häufigen Wahlterminen. Da traut sich natürlich niemand, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Exakt das ist der Punkt. Es gibt einen schier unlösbaren Konflikt: auf der einen Seite steht das Treffen von sinnvollen aber eventuell unpopulären Maßnahmen, mit denen man den Wähler vergrault. Auf der anderen Seite aber der unbedingte Wunsch auf eine Wiederwahl. Beides gemeinsam läßt sich einfach nicht vereinen (siehe Hartz IV-Proteste).

[Adam]

Doch, ließe sich. Wenn man Politik auch Raum ließe, ihre Effektivität zu beweisen. Verlängerung der Legislaturperiode zB auf 5 Jahre und Zusammenlegung von Wahlterminen. Wenn die Hälfte der Länder zB gleichzeitig zur Bundestagswahl wählten, die andere Hälfte in der Mitte der Legislaturperiode, aber eben gleichzeitig und nicht alle verstreut über die Jahre. Dann Kommunal- und Europawahlen auch verteilen auf die beiden Termine. Löst gleichzeitig eine geweisse Wahlmüdigkeit. Denn wer hat schon Lust, ständig wählen zu gehen? Das gebietet einzig die demokratische Pflicht, die aus dem Wahlrecht resultiert.

[neuländerin]

Zitat von TroyMcClure

Exakt das ist der Punkt. Es gibt einen schier unlösbaren Konflikt: auf der einen Seite steht das Treffen von sinnvollen aber eventuell unpopulären Maßnahmen, mit denen man den Wähler vergrault. Auf der anderen Seite aber der unbedingte Wunsch auf eine Wiederwahl. Beides gemeinsam läßt sich einfach nicht vereinen (siehe Hartz IV-Proteste).

und das bedeutet für mich, dass das vorrangige ziel einer jeden regierungspartei der machterhalt ist und nicht das wirkliche beseitigen der probleme.
warum kann nicht mal ein kanzler und seine zugehörige partei (sinngemäß) sagen: "wir treffen jetzt entscheidungen, die zwar unpopulär und unliebsam sind, aber die probleme im land auf lange sicht verringern können. der erfolg dieser maßnahmen wird nicht in "unserer" legislaturperiode eintreten und wir werden deshalb eventuell nicht wieder gewählt, aber das ist uns wurscht, uns gehts ums voranbringen von sinnvollen reformen und nicht darum, um jeden preis unsere macht zu erhalten" ???
spätestens wenn die reformen anfangen zu greifen, werden die leute die unpopulären maßnahmen wieder in den hintergrund stellen und sich eine wiederwahl dieser partei überlegen...

[Adam]

Zitat von neuländerin

und das bedeutet für mich, dass das vorrangige ziel einer jeden regierungspartei der machterhalt ist und nicht das wirkliche beseitigen der probleme.
warum kann nicht mal ein kanzler und seine zugehörige partei (sinngemäß) sagen: "wir treffen jetzt entscheidungen, die zwar unpopulär und unliebsam sind, [...] und wir werden deshalb eventuell nicht wieder gewählt [...]

Ich finde, da tust du etwas pauschal Unrecht. Genau das tut Schröder momentan. Die Reformen sind uU nicht weitreichend genug, aber er steht dazu und knickt ob der ganzen Wahlen nicht ein.

[TroyMcClure]

Zitat von neuländerin

warum kann nicht mal ein kanzler und seine zugehörige partei (sinngemäß) sagen: "wir treffen jetzt entscheidungen, die zwar unpopulär und unliebsam sind, aber die probleme im land auf lange sicht verringern können. der erfolg dieser maßnahmen wird nicht in "unserer" legislaturperiode eintreten und wir werden deshalb eventuell nicht wieder gewählt, aber das ist uns wurscht, uns gehts ums voranbringen von sinnvollen reformen und nicht darum, um jeden preis unsere macht zu erhalten" ???
spätestens wenn die reformen anfangen zu greifen, werden die leute die unpopulären maßnahmen wieder in den hintergrund stellen und sich eine wiederwahl dieser partei überlegen...

Aber genau das geschieht doch gerade. Die Bundesregierung hat mit der Einführung der Agenda 2010 eine der größten (wenn nicht die größte) Reformen des Sozialstaats Deutschland überhaupt begonnen.
Das Ergebnis davon sieht man ja dauernd, sei es in Wahlergebnissen oder Politbarometern: Das Volk schreit auf, geht sogar protestierend auf die Straße und die Zustimmungswerte für die Bundesregierung (insbesondere für die SPD) fallen immer weiter.
Klar, die Regierung hat Fehler gemacht, indem sie das Reformprogramm dem Bürger einfach vor den Kopf geknallt hat ohne ihn mal gründlich darüber aufzuklären. Das muß man aber nun so schnell wie möglich nachholen, dann ist es vielleicht noch nicht zu spät.
Reformen sind nötig, das dürfte unstrittig sein.
Ich wette, daß ein Großteil der zur Zeit auf der Straße protestierenden Bürger sich ganz schnell wieder zu Hause auf der Couch wiederfinden würde, wenn diese auch nur ansatzweise verstehen würden, worum es in den Reformen überhaupt geht

[neuländerin]

Zitat von Adam

Ich finde, da tust du etwas pauschal Unrecht. Genau das tut Schröder momentan. Die Reformen sind uU nicht weitreichend genug, aber er steht dazu und knickt ob der ganzen Wahlen nicht ein.

das ist ja genau der punkt, den ich meine. er tut es nicht weitreichend genug, weil auch er wieder gewählt werden will. ich finds auch gut, dass er nicht einknickt und den mut hat, wenigstens einige solcher entscheidungen zu fällen. aber eigentlich müsste er noch viel mehr unpopuläre maßnahmen treffen, damit sich wirklich grundlegend etwas ändert. und wenn er mehr zeit hätte (so wie du es in deinem beitrag weiter oben geschrieben hast), würde er es vielleicht auch tun, weil er dann seinen erfolg auch selber einfahren könnte... aber so ist danach wahrscheinlich wieder die cdu dran und alles geht von vorn los.

@troy: klar geschieht das gerade, aber eben nicht umfassend genug. vielleicht ist jetzt bissel klarer, dass ich genau deiner meinung bin?

[Greenland]

Ich habe auch schon mit Freunden über eine Zusammenlegung der Wahltermine debattiert und muss sagen, dass ihr die Vorteile schon genannt habt. Für micht bleibt aber auch der Nachteil, dass kurzfristige politische Stimmungen im Land, dann einen wesentlich größeren Einfluß haben werden.

Der Diskussion um die PDS kann ich mich nur anschließen, dass sie bisher in der Regierung nichts bewegen konnte und das problematische an ihr sind - wie Adam schon sagte - die Wurzeln.
Ansonsten muss ich noch sagen, dass mir diese Diskussion gefällt. Sie bleibt ja auch sachlich...