Hallo liebe LV-ler,
wir haben lange Zeit gehofft und gedacht, die folgende Geschichte von der Öffentlichkeit fern halten zu können, aber mittlerweile hat das solch unfaire und in keinem Verhältnis stehende Ausmaße angenommen, dass wir es publik machen möchten.
Es geht um eine Abmahnung wegen angeblicher urheberrechtlicher Verstöße hier im Forum. Der Ablauf der Dinge:
1) 27.06.2009: Beitrag im Forum erstellt
Im - mittlerweile nicht mehr öffentlich erreichbaren - Thread "Euer Lieblingsbild von Herbert" hatte "Fisch im Netz" am 27.06.2009 5 Fotos von Herbert in einen Beitrag eingebunden, die von der Webseite
w w w . s t a r s - f o r e v e r . c o m stammen.
Folgende 5 Fotos waren das:
http://goo.gl/CegL
http://goo.gl/KxnX
http://goo.gl/LEFs
http://goo.gl/Jp28
http://goo.gl/uB4T
2) Mitte Juli 2009: Rechnung von teutopress
Mitte Juli 2009 flatterte mir als Forenbetreiber folgende vom 15.07.2009 datierte Rechnung von einer Firma namens
teutopress ins Haus mit Wortlaut:
Zitat:
RECHNUNG
"...bei einer Internetrecherche stellten wir fest, dass auf der Internetseite www.letzte-version.de, für die Sie laut Impressum im Sinne des Presserechts verantwortlich sind, fünf Fotos von "Herbert Grönemeyer" (siehe Anlage) genutzt werden, bei denen das ausschließliche copyright bei teutopress liegt. Für diese nicht genehmigte und honorarpflichtige Nutzung berechnen wir gemäß der Fotohonorare der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing MFM wie folgt:
Ungenehmigte Internetnutzung von 5 Fotos "Grönemeyer" ...... 500.00
(Schadensersatz ist nicht Umsatzsteuerpflichtig)
Nettobetrag ...... 500.00
Rechnungssumme ...... 500.00
Der Rechnungsbetrag ist sofort zahlbar..."
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3) Meine Reaktion
Sofort den Thread aus dem öffentlichen Bereich entfernt, um mir in Ruhe einen Überblick zu verschaffen und die beanstandeten Bilder aus dem Thread entfernt. Zudem einen Filter eingeschaltet, der ******************* (s t a r s - f o r e v e r . c o m) aus Beiträgen entfernt. Ansonsten keine Reaktion, da ich die Rechnung für unbegründet hielt.
4) 05.08.2009: Mahnung von teutopress
Rechnungssumme + Mahngebühren und Zahlungsfrist bis 12.08.2009 sowie Androhnung, dass falls keine Zahlung erfolgt, der Vorgang an den Rechtsbeistand weitergeleitet wird.
5) Meine Reaktion:
Spät, da ich im Urlaub war, erst am 22.08.2009 geantwortet und die Forderungen als unbegründet erklärt, siehe Anlage:
6) 24.08.2009 Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts, Herrn X:
Inzwischen wurde ein RA beauftragt und der teilte mir in einem Schreiben alles nochmals mit und betonte, dass von dem Urheberrechtsverstoß Screenshots vorliegen. Er fügt hinzu, dass ich ja als einzige Reaktion auf die Rechnung seiner Mandantin den "Zugang zum Forum passwortgeschützt" hätte. Tatsache ist aber, dass ich wie beschrieben den gesamten Thread aus dem Forum entfernt habe und daher beim versuchten Aufruf der URL eine Meldung kam, dass der Aufrufende nicht berechtigt ist, diese URL aufzurufen. Das gesamte restliche Forum war nach wie vor erreichbar und es wurde nichts "passwortgeschützt".
Zu den geforderten 500 Euro kamen nun auch noch RA-Gebühren, so dass die neue geforderte Summe 702,54 EUR betrug.
Und natürlich noch eine übliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.
Inzwischen hatte die Gegenseite mein obiges Schreiben bekommen und daher antwortete der Anwalt mir direkt darauf nochmals:
7) Mehrfacher Schriftwechsel
Es folgten seitenlange Schriftwechsel, in denen ich dem für mein Empfinden wenig mit der Materie vertrauten Anwalt alles detailliert erläuterte und mich gegen jegliche Forderungen wehrte. Wozu ich als Forenbetreiber verpflichtet bin und was ich letztlich tun musste: Alle mir vorliegenden Informationen über den User "Fisch im Netz" weitergeben. Das war letztlich einzig die E-Mail-Adresse, mit der FiN hier im Forum angemeldet ist.
Alle Schreiben könnt im Folgenden nachlesen.
Detaillierte Ausführungen meinerseits und Zurückweisen sämtlicher Forderungen:
Antwort der Gegenseite mit letztmaliger Frist:
Und zuletzt ich nochmals:
Nach meinem letzten Schreiben war dann jedenfalls erstmal Schluss und ich hörte bis Mitte Januar nichts mehr von der Gegenseite.
8) 21.01.2010: Vorladung der Kriminalpolizei Ulm wegen Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz
Schock. Plötzlich flatterte mir ein Schreiben von der Kripo Ulm - Abteilung Wirtschaftskriminalität - ins Haus mit der Aufforderung, am 26.01. bei der Kripo zu erscheinen. Es gehe um Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz und ich dürfte zum "Abschluss der Ermittlungen" als Beklagter Stellung zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen nehmen.
Das war erstmal der totale Schock. Es stand nichts drin, dass es dabei um diese teutopress-Geschichte ging, ich konnte nächtelang nicht schlafen und machte mir Gedanken darüber, was das wohl wäre. Normalerweise liest man von sowas im Zusammenhang mit Filesharing, Softwarepiraterie und ähnlichem und das ist immer richtig teuer und z.B. mit Hausdurchsuchungen verbunden.
Nun, jedenfalls erschien ich dann am 26.01. bei der Kripo und siehe da: Es ging tatsächlich um diese teutopress-Geschichte. Der nette Herr Anwalt aus dem Norden hatte tatsächlich
Strafanzeige erstattet. Etwas, das ich noch nie erlebt, von dem ich im Zusammenhang mit derlei Foto/Forum/Urheberrechts-Geschichten noch nie gelesen hatte. Völlig überzogen, vollkommen unnötig, unfair und die Staatskasse belastend.
Selbst die Kripo-Beamtin verstand den Aufwand und all das nicht, wünschte mir alles Gute und dass das alles gut ausgehen möge.
Ich war ja bis dato der Meinung, dass ich das alles rechtlich auch alleine durchstehe, weil es vergleichbare Fälle und ziemlich klare juristische Entscheidungen für Forenbetreiber in vergleichbaren Fällen gibt. Aber strafrechtlich kannte ich mich nicht aus und so nahm ich nun doch einen Anwalt zu Hilfe.
Einige Wochen später Post von der Staatsanwaltschaft Ulm mit Mitteilung, dass das
Verfahren eingestellt wurde.
Im Zuge der Ermittlungen hatte bzw. musste die
Kripo auch ermitteln, wer hinter dem User "Fisch im Netz" steckt. Und das gelang auch. Und auf diese ermittelten Informationen bekam auch die Gegenseite Zugriff. Dies war vermutlich der Grund für die ganze Aufregung: Herauszufinden, wer hinter dem User steckt, denn von mir als Forenbetreiber war "nichts zu holen".
Für mich war die Sache nun erstmal erledigt, aber was nun folgte, haute mich aus den Socken:
9) Strafanzeige gegen FiN!
Offensichtlich war die Ermittlung der Identität des Users doch nicht der Hauptgrund für die Strafanzeige gegen mich, denn einige Wochen später kam auf FiN dasselbe Prozedere zu: Strafanzeige, Vorladung bei der Kripo und all das. Auch hier wieder sowas von unnötig, mir fehlen die Worte. Das ist reinste Schikane und kostet den Staat unnötig Geld. Letztlich wurde auch dieses
Verfahren klipp und klar eingestellt.
10) Abmahnung gegenüber FiN
Es kam wie zu erwarten war als nächstes eine Abmahnung gegenüber FiN, also das, was die Gegenseite schon im September 2009 mir geschickt hatte: Unterlassungserklärung und Forderung von 500 Euro Schadensersatz + ca. 150 Euro Anwaltgebühren.
11) Stand der Dinge
Inzwischen hat FiN eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das ist grob gesagt eine Erklärung, nie wieder Fotos von teutopress zu veröffentlichen, andernfalls ist eine hohe Strafe fällig. Diese Unterlassungserklärung gilt (wie immer) 30 Jahre lang.
Aber das reicht der Gegenseite natürlich nicht, die will Geld. Und so werden immer wieder Fristen gesetzt und mit Klage gedroht.
Nur mal nebenbei: In den 10 Jahren seit Bestehen der LV gab es schon mehrfach Abmahnungen wegen irgendwelcher Urheberrechtsgeschichten. Meistens gab sich die Gegenseite aber damit zufrieden, wenn man den Verstoß beseitigte und zusicherte, künftige Verstöße zu unterlassen.
Aber in vorliegendem Fall scheint es jemand ganz genau wissen zu wollen, scheint jemand eine Art Hass auf den kleinen, bösen Internetuser zu haben und gerne mit Kanonen auf Spatzen schießen zu wollen.
In Anbetracht dessen, was alles schon an unglaublichen Dingen passiert ist, ist vermutlich davon auszugehen, dass die Sache vor Gericht enden wird.
12) Bitte unterstützt uns!
FiN und ich haben alleine schon wegen der Strafanzeigen so viel Ärger über uns ergehen lassen müssen, dass es in meinen Augen absolut falsch wäre, jetzt aufzugeben und die geforderte Summe zu bezahlen.
Natürlich wurde ein Urheberrechtsverstoß begangen, aber die Forderungen sind in meinen Augen unfair und der Umgang der Gegenseite mit uns ist unangebracht und vollkommen übertrieben.
Bevor wir einfach mal für NICHTS ca. 650 Euro bezahlen, sollten wir das Ganze durchziehen und vor Gericht klären lassen, ob derlei horrende Forderungen wirklich angebracht sind. Das bedeutet dann im schlimmsten Fall weitere, 600, 700 Euro für Anwälte und Gerichtskosten, aber dann wüsste man wenigstens, dass man sich gewehrt hat.
Ich denke, es ist im Interesse des Forums und aller anderen User, gemeinsam diesen Weg zu gehen, falls er vor Gericht enden sollte und bitte um eure Unterstützung, falls es soweit kommen sollte.
Wir brauchen letztlich eine gewisse Rechtssicherheit bzw. eindeutige Urteile, da wir alle ansonsten jederzeit wieder hilflos vor ähnlichen Forderungen stehen könnten.